20.03.2024 - Treffen von Vertretern der Landwirtschaft mit MdL Heitlinger (FDP) in den Räumen der BA Geno in Bad Mergentheim
Die Gruppe „Infokanal“ trifft sich regelmäßig in den Räumen der BA Geno und hat sich zum Ziel genommen, weiterhin im Interesse der Landwirtschaft mit der ganzen Bevölkerung aber auch vor allem der Politik in Dialog zu gehen und weiterhin für bessere Rahmenbedienungen für den Berufsstand der Landwirte einzutreten.
Mit den Protesten von
Anfang des Jahres haben die Landwirte ein Zeichen gesetzt. Der Ball liegt nun
bei der Politik, d.h. es werden Taten erwartet. Ein Aussitzen kann es
nichtgeben, denn nach wie vor „brodelt“ es.
Wenn notwendig, dann wird es
erneute Protestaktionen geben, auf jeden Fall friedlich. Insofern zeigten sich
die Anwesenden von Teilen der Presse enttäuscht. Statt über die Anliegen der
Landwirte zu berichten, wurden Zwischenfälle genüsslich ausgebreitet.
Die
beiden Vorstände Manuel Schülein und Florian Reinhard von der BA Geno hießen die
Gäste willkommen und stellten in kurzen Worten die Bedeutung der Genossenschaft
mit 1500 Mitgliedern vor.
MdL Georg Heitlinger, selbst Landwirt aus Eppingen,
sowie Anna Hansen-Peter, Vorsitzende des FDP Stadtverbandes begrüßten die
anwesenden Landwirte und bedankten sich bei der BA Geno für den freundlichen
Empfang.
Der ebenfalls anwesende Kandidat der FDP für die Europa-Wahl, Mirwais
Wafa, richtete ein Grußwort an die Landwirte. Er zeigte besonderes Interesse an
den vorgebrachten Beschwerden und versprach für den Fall seiner Wahl, sich für
die Belange der Landwirte einzusetzen. „Hierfür sind derartige Gespräche
wichtig“ – so Wafa.
Heitlinger bestätigte die „Sprengkraft“ der Forderungen der
Landwirtschaft. Als Betroffener hat er es selbst festgestellt, dass Richtlinien,
die in Brüssel festgelegt wurden, von der Bundesrepublik dann „erweitert“
werden und dass nicht selten dann die Bundesländer noch mit weiteren Regelungen
ergänzen. Die Überregulierung ist deutlich.
Die einzelnen Schilderungen der
Anwesenden erzeugten teilweise nur Kopfschütteln. Da werden Aussaat-Termine
festgelegt, ohne Rücksicht auf die Wetterlage, als ob ein Landwirt dies nicht
selbst festlegen könnte. Wer sich nicht daran hält, der muss mitfinanziellen
Einbußen rechnen. Oder es wird eine kleine Baumaßnahme untersagt,
weilmöglicherweise mit „landwirtschaftlichen Gerüchen“ zu rechnen ist – in
einemlandwirtschaftlich geprägten Dorf mit 50 Einwohnern!
Kürzlich meinte die
Neue Zürcher Zeitung im Hinblick auf den deutschen Bürokratie-Wahn, dass
offensichtlich das Vertrauen zwischen Politik und Bürgern bzw. Unternehmer
„komplett verloren“ wurde. Angesichts der detaillierten, teilweiseweltfremden
Vorschriften und nicht nachvollziehbaren Dokumentationspflichten ein naheliegender
Gedanke.
Der FDP Stadtverband Bad Mergentheim hat in den letzten Monaten
zahlreiche Veranstaltungen mit Vertretern unterschiedlicher Branchen aus der
Wirtschaft durchgeführt. Auch dort das gleiche Bild. Es hat den Anschein, die
Politik weiß genau, dass sie nur durch Gängelung irgendwelche ideologische
Ziele durchsetzen kann.
Das Thema „Agrardiesel“ wurde ebenfalls angeschnitten.
Es ist nur eins von vielen kostentreibenden Maßnahmen. Allerdings völlig
irrsinnig: Staatliche Preiseingriffe sind nur dann sinnvoll, wenn damit eine
Umlenkung erreicht werden soll. Nur, im Fall der Nutzung von Diesel gibt es
weit und breit keine Alternative. Damit ist die Besteuerung des Agrardiesels
ein volkswirtschaftlich unerlaubter Preiseingriff. Als Ersatz für den Traktor
taugt der ÖPNV eben nicht .
Bei aller Solidarität mit der Ukraine wehren sich
die Landwirte gegen die neuerdings zunehmende Einfuhr von Getreide aus der
Ukraine. Die Ukraine verwendet Pflanzenschutzmittel, die bei uns aus
gesundheitlichen Gründen seit 20 Jahren verboten sind. Aufgrund der strengen
Vorschriften kann die deutsche Landwirtschaft mit deren Preisen nicht
konkurrieren.
v.l.n.r. Albrecht Rudolf, Kreisrat FDP, Mirwais Wafa,
Europakandidat der FDP, Frank Eifert, Dieter Scheppach, Armin Albrecht,
Alexander Deeg, Wolfgang Oechsner, Georg Heitlinger, MdL, Florian Reinhard GF
BAGeno , Michael Schmitt