20.03.2024 - Treffen von Vertretern der Landwirtschaft mit MdL Heitlinger (FDP) in den Räumen der BA Geno in Bad Mergentheim

Die Gruppe „Infokanal“ trifft sich regelmäßig in den Räumen der BA Geno und hat sich zum Ziel genommen, weiterhin im Interesse der Landwirtschaft mit der ganzen Bevölkerung aber auch vor allem der Politik in Dialog zu gehen und weiterhin für bessere Rahmenbedienungen für den Berufsstand der Landwirte einzutreten.

Mit den Protesten von Anfang des Jahres haben die Landwirte ein Zeichen gesetzt. Der Ball liegt nun bei der Politik, d.h. es werden Taten erwartet. Ein Aussitzen kann es nichtgeben, denn nach wie vor „brodelt“ es. 

Wenn notwendig, dann wird es erneute Protestaktionen geben, auf jeden Fall friedlich. Insofern zeigten sich die Anwesenden von Teilen der Presse enttäuscht. Statt über die Anliegen der Landwirte zu berichten, wurden Zwischenfälle genüsslich ausgebreitet. 

Die beiden Vorstände Manuel Schülein und Florian Reinhard von der BA Geno hießen die Gäste willkommen und stellten in kurzen Worten die Bedeutung der Genossenschaft mit 1500 Mitgliedern vor. 

MdL Georg Heitlinger, selbst Landwirt aus Eppingen, sowie Anna Hansen-Peter, Vorsitzende des FDP Stadtverbandes begrüßten die anwesenden Landwirte und bedankten sich bei der BA Geno für den freundlichen Empfang. 

Der ebenfalls anwesende Kandidat der FDP für die Europa-Wahl, Mirwais Wafa, richtete ein Grußwort an die Landwirte. Er zeigte besonderes Interesse an den vorgebrachten Beschwerden und versprach für den Fall seiner Wahl, sich für die Belange der Landwirte einzusetzen. „Hierfür sind derartige Gespräche wichtig“ – so Wafa. 

Heitlinger bestätigte die „Sprengkraft“ der Forderungen der Landwirtschaft. Als Betroffener hat er es selbst festgestellt, dass Richtlinien, die in Brüssel festgelegt wurden, von der Bundesrepublik dann „erweitert“ werden und dass nicht selten dann die Bundesländer noch mit weiteren Regelungen ergänzen. Die Überregulierung ist deutlich. 

Die einzelnen Schilderungen der Anwesenden erzeugten teilweise nur Kopfschütteln. Da werden Aussaat-Termine festgelegt, ohne Rücksicht auf die Wetterlage, als ob ein Landwirt dies nicht selbst festlegen könnte. Wer sich nicht daran hält, der muss mitfinanziellen Einbußen rechnen. Oder es wird eine kleine Baumaßnahme untersagt, weilmöglicherweise mit „landwirtschaftlichen Gerüchen“ zu rechnen ist – in einemlandwirtschaftlich geprägten Dorf mit 50 Einwohnern! 

Kürzlich meinte die Neue Zürcher Zeitung im Hinblick auf den deutschen Bürokratie-Wahn, dass offensichtlich das Vertrauen zwischen Politik und Bürgern bzw. Unternehmer „komplett verloren“ wurde. Angesichts der detaillierten, teilweiseweltfremden Vorschriften und nicht nachvollziehbaren Dokumentationspflichten ein naheliegender Gedanke. 

Der FDP Stadtverband Bad Mergentheim hat in den letzten Monaten zahlreiche Veranstaltungen mit Vertretern unterschiedlicher Branchen aus der Wirtschaft durchgeführt. Auch dort das gleiche Bild. Es hat den Anschein, die Politik weiß genau, dass sie nur durch Gängelung irgendwelche ideologische Ziele durchsetzen kann. 

Das Thema „Agrardiesel“ wurde ebenfalls angeschnitten. Es ist nur eins von vielen kostentreibenden Maßnahmen. Allerdings völlig irrsinnig: Staatliche Preiseingriffe sind nur dann sinnvoll, wenn damit eine Umlenkung erreicht werden soll. Nur, im Fall der Nutzung von Diesel gibt es weit und breit keine Alternative. Damit ist die Besteuerung des Agrardiesels ein volkswirtschaftlich unerlaubter Preiseingriff. Als Ersatz für den Traktor taugt der ÖPNV eben nicht .

Bei aller Solidarität mit der Ukraine wehren sich die Landwirte gegen die neuerdings zunehmende Einfuhr von Getreide aus der Ukraine. Die Ukraine verwendet Pflanzenschutzmittel, die bei uns aus gesundheitlichen Gründen seit 20 Jahren verboten sind. Aufgrund der strengen Vorschriften kann die deutsche Landwirtschaft mit deren Preisen nicht konkurrieren.

v.l.n.r. Albrecht Rudolf, Kreisrat FDP, Mirwais Wafa, Europakandidat der FDP, Frank Eifert, Dieter Scheppach, Armin Albrecht, Alexander Deeg, Wolfgang Oechsner, Georg Heitlinger, MdL, Florian Reinhard GF BAGeno , Michael Schmitt