27.04.2024 - Solide Haushaltspolitik, solide Landwirtschaft und ein solides Europa
Im kleinen Kreis wurde zunächst über aktuelle Herausforderungen der landwirtschaftlichen Betriebe gesprochen. „Ob im Weinbau oder in der Landwirtschaft, das Umfeld für die Akteure wird immer schwieriger. Wir Winzer und auch die Landwirte bekennen uns zum Wettbewerb und nehmen ihn im europäischen Rahmen gerne auf. Wir erwarten allerdings, dass die Politik nicht durch administrative Vorgaben Wettbewerbsnachteile herbeiführt“, machte Michael Schmidt, Vorstand der Winzergenossenschaft Markelsheim, klar.
EU-Kandidat
Mirwais Wafa erkannte die harte Arbeit der Landwirte an: „Es ist deutlich, dass
die Landwirte dringend mehr Freiheiten brauchen, damit sie in Deutschland
weiter wettbewerbsfähig produzieren können. Auf europäischer Ebene setzen wir
uns daher als FDP für eine moderne und innovative Agrarpolitik ein, die
Bürokratie und Regulierung abbauen und weitere Verbote des EU-Green Deals
verhindern will.“
Im
Anschluss stand eine öffentliche Diskussion zum Thema „Wirtschaften mit weniger
Geld“ mit Unternehmern, Bürgerinnen und Bürgern sowie Mitgliedern der FDP vor
Ort auf dem Programm. Als Gast aus Berlin ordnete Michael Theurer, welcher auch
Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr ist,
die bundespolitische Lage ein: „Die politische Situation war bei Antritt der
Regierungskoalition im Herbst 2021 nicht einfach. Die Corona-Pandemie war noch
nicht ausgestanden und schon stellte uns der russische Angriffskrieg auf die Ukraine
vor ungeahnte Herausforderungen. Gleichzeitig kamen die Versäumnisse der Merkel-Ära
ans Licht. Besonders im Verkehrsbereich sind die Rückstände groß, was
Bürgerinnen und Bürger täglich etwa durch verspätete Züge oder Ausfälle zu
spüren bekommen. Die Bundesregierung investiert daher so viel Geld wie noch nie
zuvor in die Sanierung des überlasteten und teilweise maroden Schienennetzes.“
Der
Haushalt 2024 sei trotz Konsolidierungsdrucks keineswegs ein Sparhaushalt,
stellte Theurer in diesem Zuge klar: „Die Ausgaben liegen ca. 120 Mrd. Euro
über dem Vor-Corona-Niveau und 4 Prozent über dem Etat von 2023. Entscheidend
ist, dass die Schuldenbremse eingehalten wird. Denn solide Staatsfinanzen sind
nicht nur ein Gebot der Vernunft, sondern ein Gebot der
Generationengerechtigkeit.“
Viele
Themen wurden in der Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern auf hohem
Niveau angesprochen. Die Veranstaltung hat gezeigt: Der Bürger ist informiert
und mündig. Mit Blick auf die anstehende Europawahl formulierte Wafa daher seine
Ziele klar: „Wir Freie Demokraten setzen uns für eine EU ein, die für den
Menschen mehr leisten muss - und zwar auf den Gebieten der Wirtschaftspolitik,
der gemeinsamen Verteidigung und der Außenpolitik.“
Foto: Len Brauneisen
Bildbeschreibung: V.l.n.r.: Mirwais Wafa (Kandidat für das Europäische Parlament), Michael Theurer (MdB, FDP-Landesvorsitzender und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr) und Michael Schmidt (Vorsitzender der Weingenossenschaft Markelsheim).
Text: FDP Bad Mergentheim