27.04.2024 - Solide Haushaltspolitik, solide Landwirtschaft und ein solides Europa

Im kleinen Kreis wurde zunächst über aktuelle Herausforderungen der landwirtschaftlichen Betriebe gesprochen. „Ob im Weinbau oder in der Landwirtschaft, das Umfeld für die Akteure wird immer schwieriger. Wir Winzer und auch die Landwirte bekennen uns zum Wettbewerb und nehmen ihn im europäischen Rahmen gerne auf. Wir erwarten allerdings, dass die Politik nicht durch administrative Vorgaben Wettbewerbsnachteile herbeiführt“, machte Michael Schmidt, Vorstand der Winzergenossenschaft Markelsheim, klar.

EU-Kandidat Mirwais Wafa erkannte die harte Arbeit der Landwirte an: „Es ist deutlich, dass die Landwirte dringend mehr Freiheiten brauchen, damit sie in Deutschland weiter wettbewerbsfähig produzieren können. Auf europäischer Ebene setzen wir uns daher als FDP für eine moderne und innovative Agrarpolitik ein, die Bürokratie und Regulierung abbauen und weitere Verbote des EU-Green Deals verhindern will.“ 

Im Anschluss stand eine öffentliche Diskussion zum Thema „Wirtschaften mit weniger Geld“ mit Unternehmern, Bürgerinnen und Bürgern sowie Mitgliedern der FDP vor Ort auf dem Programm. Als Gast aus Berlin ordnete Michael Theurer, welcher auch Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr ist, die bundespolitische Lage ein: „Die politische Situation war bei Antritt der Regierungskoalition im Herbst 2021 nicht einfach. Die Corona-Pandemie war noch nicht ausgestanden und schon stellte uns der russische Angriffskrieg auf die Ukraine vor ungeahnte Herausforderungen. Gleichzeitig kamen die Versäumnisse der Merkel-Ära ans Licht. Besonders im Verkehrsbereich sind die Rückstände groß, was Bürgerinnen und Bürger täglich etwa durch verspätete Züge oder Ausfälle zu spüren bekommen. Die Bundesregierung investiert daher so viel Geld wie noch nie zuvor in die Sanierung des überlasteten und teilweise maroden Schienennetzes.“

Der Haushalt 2024 sei trotz Konsolidierungsdrucks keineswegs ein Sparhaushalt, stellte Theurer in diesem Zuge klar: „Die Ausgaben liegen ca. 120 Mrd. Euro über dem Vor-Corona-Niveau und 4 Prozent über dem Etat von 2023. Entscheidend ist, dass die Schuldenbremse eingehalten wird. Denn solide Staatsfinanzen sind nicht nur ein Gebot der Vernunft, sondern ein Gebot der Generationengerechtigkeit.“ 

Viele Themen wurden in der Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern auf hohem Niveau angesprochen. Die Veranstaltung hat gezeigt: Der Bürger ist informiert und mündig. Mit Blick auf die anstehende Europawahl formulierte Wafa daher seine Ziele klar: „Wir Freie Demokraten setzen uns für eine EU ein, die für den Menschen mehr leisten muss - und zwar auf den Gebieten der Wirtschaftspolitik, der gemeinsamen Verteidigung und der Außenpolitik.“ ​

Foto: Len Brauneisen

Bildbeschreibung: V.l.n.r.: Mirwais Wafa (Kandidat für das Europäische Parlament), Michael Theurer (MdB, FDP-Landesvorsitzender und Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr) und Michael Schmidt (Vorsitzender der Weingenossenschaft Markelsheim).

Text: FDP Bad Mergentheim