16.05.2024 - Jung: Lavieren beim Landesmobilitätsgesetz offenbart tiefe Gräben in der Koalition

Baden-Württemberg braucht dieses Landesmobilitätsgesetz, mit dem den Kommunen ermöglicht werden soll, über einen so genannten Mobilitätspass den Bürgerinnen und Bürgern Geld aus der Tasche zu ziehen, wahrlich nicht. Wenn Verkehrsminister Hermann seine rosaroten ÖPNVVerdoppelungs-und ÖPNV-Garantieträume verwirklichen will, dann muss er das mit originären Landesmitteln bewerkstelligen. Viel besser wäre es, der Koalitionspartner CDU zöge bei diesem Projekt endlich die Reißleine. Wenn es nicht notwendig ist ein Gesetz zu machen, ist es notwendig kein Gesetz zu machen. Dieser Satz von Montesquieu ist heute aktueller denn je.“​