17.05.2024 - Weinmann: Entwurf zum Rettungsdienstgesetz bleibt hinter den Notwendigkeiten der Realität leider weit zurück.

Darüber hinaus soll die an sich gute Idee des Versorgungsausweises zwar beschlossen, jedoch von denKrankenhäusern im Land finanziert und umgesetzt werden. Hier sowie bei der Nichterstellung eineslandesweit einheitlichen Fragenkataloges für die Integrierten Leitstellen bei der Erfassung vonNotrufen hat die Landesregierung die Chance vergeben, den Akteuren Rechts- und Planungssicherheitzu bieten.

Die größte Unsicherheit jedoch liegt in der nun überaus unsicheren Förderkulisse. In der Planungs- undFinanzierungsphase monetär gänzlich auf sich allein gestellt, müssen die Verantwortlichen nun auchnoch damit rechnen, an den massiv steigenden Material- und Handwerkerkosten solch großer Projektezu scheitern. Denn ersetzt werden soll maximal nur noch ein vor Projektbeginn festgelegter Anteil, diesmittels einer Kann-Vorschrift, begrenzt auf die jeweilige Haushaltsposition.

"Die Verantwortlichen im Rettungswesen blicken angesichts der geplanten, kostenintensiven Reformen sorgenvoll in eine ungewisse Zukunft. Wir werden versuchen, diesen Entwurf im parlamentarischen Verfahren vom Kopf auf die Füße zustellen.“

MdL Nico Weinmann FDP/DVP​