03.06.2024 - Mit der FDP „Mehr Ordnung in der Migrationspolitik“

​Mit der Einführung einer Bezahlkarte wollen wir sicherstellen, dass Leistungen tatsächlich dafür eingesetzt werden, den Lebensunterhalt zu decken, und diese nicht mehr zum Teil in die Heimatländer geschickt werden. Durch die Einstufung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsstaaten reduzieren und beschleunigen wir Asylverfahren. Darüber hinaus wollen wir auch die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einstufen. Geflüchtete mit Aufenthaltsstatus und guter Bleibeperspektive wollen wir hingegen schneller und einfacher in den Arbeitsmarkt integrieren.  

Mit einem Punktesystem noch kanadischem Vorbild soll die Einwanderung in den Arbeitsmarkt deutlich erleichtert werden. Des Weiteren wird den Pflegekräften aus Drittstaaten der Zugang nach Deutschland erleichtert.

Für uns gilt dabei: Wer zu uns kommt und sich in Gesellschaft und Arbeitsmarkt integrieren will, soll es auch dürfen. Wer zu uns kommt, weil er humanitären Schutz benötigt, soll ihn bekommen. Wer weder das eine will, noch einen Anspruch auf das andere hat, für den wird es in Deutschland keine Zukunft geben.

Unser Ansatz:

Arbeitseinwanderung  ermöglichen
Humanitären Schutz ordnen
Irreguläre Migration zurückdrängen
Rückführung erleichtern & beschleunigen

Unsere Erfolge in der Ampelregierung sind die umfassendsten Neuregelungen im Bereich der Migration in den letzten Jahrzehnten: 

Fachkräfteeinwanderungsgesetz
Rückführungsverbesserungsgesetz
Bezahlkarte
Staatsangehörigkeitsrecht
Chancenaufenthaltsgesetz
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz
Reform des gemeinsamen Europäischen Asylsystems 

Weitere Informationen finden sie unter   www.fdpbw.de