06.11.2024 - Kretschmanns letzter Haushalt - Dokument einer Schlechtleistung
Zur Forderung des Finanzministers Bayaz nach einer Lockerung der Schuldenbremse stellte Rülke fest, dass es ja schon ausreichen würde, die Verschwendung dieser Regierung zu beenden. Als Beispiel nannte er den Nationalpark Schwarzwald als „eine maximal intransparente Angelegenheit“: Der hier geplante Waldtausch führe zu einer enormen Kapitalvernichtung von Landesvermögen, einzig damit Winfried Kretschmann für sich und seine Amtszeit ein Denkmal setzen könne.
Ein weiteres bemerkenswertes Beispiel seien auch vier „Fledermaustürme“ für 48.000 Euro. „Aber reden wir lieber mal über 64 Millionen für ein Fledermausmanagement in den Tunneln der Hermann-Hesse-Bahn“, so Rülke und stellte fest: „Ein Land, das 64 Millionen Euro ausgeben kann, damit Fledermäuse ihren eigenen Eisenbahntunnel bekommen, das braucht keine Schuldenbremse abzuschaffen!“ - Dies vor allem nicht in einem Bundesland, dessen Regierung verzweifelt versuche, Windräder in windstille Wälder zu setzen. Rülke verwies auf ein Gutachten des Leibniz-Instituts für Wildtierforschung, wonach Windräder in Deutschland jährlich rund 300.000 Fledermäusen das Leben kosten. „Wie passt das alles zusammen?“
Als symptomatisch für Kretschmanns gescheiterte Amtszeit als Ministerpräsident sei seine Windkraft-Pleite: Kretschmann hätte 1000 Windräder versprochen – und nicht einmal hundert geliefert. Gescheitert sei er wegen grandioser Fehleinschätzungen windstiller Wälder, so Rülke und verglich.