07.11.2024 - Bundeskanzler Scholz entlässt Finanzminister Lindner
Herr Söder hatte den Wahlkampf von Herrn Laschet ebenso sabotiert wie die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition. CDU-Generalsekretär Linnemann sprach vor einigen Monaten davon, die Union sei „wieder regierungsfähig“. Im Umkehrschluss war sie es vorher also nicht. Angesichts von AFD, Linkspartei und einer nicht regierungsfähigen Union blieb damals nur die von uns nie angestrebte Ampelkoalition, damit das Land überhaupt eine Regierung bekommt. Man kann schließlich nicht nach jeder Wahl sagen: Besser nicht regieren, als falsch regieren!
Die Koalitionsverhandlungen verliefen auch vielversprechend. Die FDP konnte viele ihrer Anliegen in den Koalitionsvertrag hineinverhandeln. Zu den wichtigsten Punkten gehörten mit Sicherheit der Einstieg in eine kapitalgedeckte Altersversorgung sowie das Bekenntnis zur Schuldenbremse. Insofern waren wir optimistisch, dass diese Regierung ihren Job macht.
Allerdings muss jede Koalition auf einem Mindestmaß an Vertrauen und gutem Willen der handelnden Personen basieren. Das Bild einer zerstrittenen Regierung zeichnete sich schon sehr früh ab. So unterschrieben die Grünen zwar einen Koalitionsvertrag mit einem expliziten Bekenntnis dazu, auf ein allgemeines Tempolimit auf Autobahnen zu verzichten. Unmittelbar nach Regierungsantritt forderten sie jedoch genau dieses Tempolimit gebetsmühlenartig. Aus unserer Sicht wurde rasch deutlich, dass die Grünen den Koalitionsvertrag nur unterschrieben hatten, um an die Macht zu gelangen; nachdem die Minister vereidigt waren und die Dienstwägen vor der Tür standen, begannen insbesondere die Grünen schnurstracks wieder damit, an Grün pur zu arbeiten.
Hinzu kam, dass diese Koalition mit Krisen nicht gekannten Ausmaßes konfrontiert wurde. Direkt zu Beginn der letzte Corona-Winter, dann Putins Überfall auf die Ukraine, Energiekrise, Inflation, der Überfall auf Israel und schließlich eine transformationsbedingte Wirtschaftskrise.
Was dieser Koalition zudem fehlte, war ein führungsstarker Kanzler. Ein Regierungschef, der dazu in der Lage ist, so zu kommunizieren, dass er die Bevölkerung mitnimmt. Ein Regierungschef, der seiner Koalition eine Linie vorgibt. Der Kanzler hat diese Rolle nie eingenommen und so seinen Teil zur Verunsicherung der Bevölkerung beigetragen.
Zwar gab es immer wieder - vor allem aus der Wirtschaft - Lob für die FDP, insbesondere dafür, was die Freien Demokraten in Berlin alles verhindern konnten. Dennoch wurde unsere Partei immer weniger als eigenständige liberale Kraft, sondern als Teil einer heillos zerstrittenen und erfolglosen Ampel gesehen. Aber wer nur verhindert, bringt nichts voran! Wir wollen nicht nur blockieren, sondern aktiv gestalten und liberale Ideen in die Tat umsetzen, um unserem Land eine neue Perspektiven zu bieten.
Das war in dieser Regierungskonstellation nicht zu machen. Somit war für die FDP nun der Punkt erreicht, zum Wohl des Landes, die Ampel zu verlassen. Die FDP-Führung hat den Glauben in die Führungsfähigkeit dieses Kanzlers verloren; sie hat den Glauben in die Bereitschaft der Grünen verloren, von deren Ideologie im Sinne der Vernunft abzurücken; sie hat auch den Glauben verloren, in dieser Koalition Sinnvolles bewirken zu können.
Insofern war die Entscheidung konsequent, das Land von dieser Regierung zu erlösen.
Die nächsten Wochen und Monate werden nicht einfach. Niemand weiß, wann die nächste Bundestagswahl nun wirklich stattfindet. Außerhalb der FDP wird es nicht viele geben, die unsere Partei für ihr Handeln loben. Mancher, gerade in der FDP, mag jetzt erleichtert sein, gewiss. Aber machen wir uns nichts vor. Die politische Konkurrenz und viele Medien werden die Schuld bei der FDP suchen. Die Liberalen hätten die Ampel verraten, das Land verantwortungslos in eine Regierungskrise gestürzt, aus Existenzangst der Regierung eigensüchtig den Stecker gezogen.
In einer wirtschaftlich und gesellschaftlich schwierigen Situation, in der sich Deutschland befindet, brauchen wir unsere Partei, unsere Inhalte, um den Kurs des Landes in der Mitte zu halten. Als Partei der sozialen Marktwirtschaft, welche Vertrauen in die Menschen in Deutschland hat. Als Partei, die auch in schwierigen Momenten nicht auf Staat, sondern Eigenverantwortung setzt.
Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Situation müssen wir Deutschland voranbringen: Wir brauchen eine Wirtschaftswende! Schon Anfang 2024 haben wir Liberalen Maßnahmen zur Stabilisierung der Wirtschaft gefordert. Wir müssen Deutschlands Wirtschaft wieder auf einen Wachstumspfad bringen, dazu müssen wir
die Energiepreise in Deutschland deutlich senken. Deutschland hat weltweit die höchsten Energiepreise, darunter leiden die Menschen wie die Unternehmen.
Steuerentlastungen beschließen! Durch die Inflation wurden Menschen kalt enteignet und die Betriebe geschwächt. Mehr Netto vom Brutto ist heute so richtig wie es schon vor nach der letzten Wirtschaftskrise 2008 war!
Bürokratie abbauen! Trotz dreier Bürokratieabbaugesetze (ja, so etwas gibt es) steigen die bürokratischen Belastungen für die Menschen in Deutschland und Europa. Gerade wir als Partei der Freiheit müssen für mehr Mut zur individuellen Verantwortung und ein entschiedenes Eintreten gegen Bürokratie in Europa einstehen!
Wir können nun wieder für FDP pur werben. Unser Land braucht nicht nur linke, rechte und ökologische Populisten, sondern eine Partei der Mitte, der Bürgerrechte und der wirtschaftlichen Vernunft! In dieser Situation brauchen wir Sie, unsere Mitglieder, um gerade jetzt, weiter für die liberale Sache zu streiten.
Kämpfen Sie mit uns gemeinsam dafür, dass auch dem nächsten Deutschen Bundestag eine liberale Partei der Mitte angehört, und dafür, im Frühjahr 2026 die Grünen in Baden-Württemberg durch eine bürgerliche Koalitionsregierung abzulösen, in der die FDP eine wichtige Rolle spielen wird.
Mit liberalem Gruß Dr. Hans-Ulrich Rülke
Stv. LandesvorsitzenderJudith Skudelny
GeneralsekretärinFDP Baden-Württemberg
Rosensteinstr. 22
70191 Stuttgart