14.12.2024 - Haushaltsrede FDP/BLW-Fraktion

Die Landkreise stehen zunehmend unter Druck. Die Kosten für Pflichtaufgaben, vor
allem im Sozialbereich, steigen unaufhaltsam, wohl auch in der Zukunft. Gleichzeitig sehen wir, dass Bund und Land immer mehr Aufgaben an uns weiterreichen – jedoch ohne dafür ausreichende finanzielle Mittel bereitzustellen.

Ein Beispiel ist der Sozialbereich, hier übersteigen wir nun die magische 100 Mio Euro Grenze. Wir erleben eine ständig wachsende Last durch steigende Sozialausgaben, die uns aufgebürdet wird. Wo soll das denn noch hinführen?

Meine Damen und Herren, die Wahrheit ist: Berlin und Stuttgart lassen uns im Stich. Das Ampel Aus war mehr als überfällig!

Während auf Bundes- und Landesebene politische Programme groß angekündigt werden, bleibt die Umsetzung häufig an den Kommunen und Landkreisen hängen. Wir zahlen die Zeche, ohne dass wir selbst die Gestaltungsmacht haben.

Es ist nicht hinnehmbar, dass Land und Bund sich immer weiter ihrer finanziellen Verantwortung entziehen, während wir hier vor Ort versuchen, die Balance zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Leistungen zu halten. Das kann doch so nicht weitergehen. Hier hoffen wir auf ein Umdenken der neuen Bundesregierung.

Wir als FDP/BLW-Fraktion fordern daher von der Landesregierung in Stuttgart und der Bundesregierung in Berlin, endlich ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Wer Aufgaben verteilt, muss auch die finanziellen Mittel dafür bereitstellen – ganz nach dem Motto, wer bestellt, bezahlt!  Alles andere ist eine Zumutung für die Kreise und Kommunen und deren Bürger.

Doch auch wenn die Rahmenbedingungen schwierig sind, liegt es an uns, im Main-Tauber-Kreis mit den uns vorhandenen Mitteln verantwortungsvoll umzugehen. Wir können und dürfen nicht warten, bis Berlin und Stuttgart endlich handeln. Es liegt an uns, Prioritäten zu setzen – auch wenn das bedeutet, dass wir schmerzhafte Entscheidungen treffen müssen.

Was bedeutet das nun konkret?

1. Kernaufgaben vor Symbolpolitik

Unser Fokus muss klar auf den Pflichtaufgaben liegen. Gesundheit, Bildung, Infrastruktur und soziale Sicherheit stehen an erster Stelle. Prestigeprojekte oder Symbolpolitik, die zwar gut aussehen, aber wenig Nutzen bringen, können wir uns aktuell einfach nicht mehr leisten.

2. Investitionen in die Zukunft sichern

Trotz aller Sparmaßnahmen dürfen wir nicht die Zukunft unseres Kreises gefährden. Dazu gehören Investitionen in Bildung, der Ausbau des Breitbandnetzes und die Erhaltung unserer Infrastruktur. Diese Maßnahmen sichern nicht nur die Lebensqualität, sondern sind auch eine Grundlage für wirtschaftliche Entwicklung.

3. Effizienz statt Bürokratie

Ein zentraler Punkt ist die Effizienz, auch in unserer Verwaltung. Die Digitalisierung
bietet uns hier große Chancen, Abläufe zu beschleunigen und langfristig Kosten zu
senken. Es geht darum, Verwaltungsstrukturen zu modernisieren und überholte
Prozesse zu hinterfragen und optimieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir vermeiden müssen, ist eine Politik, die die
Bürgerinnen und Bürger im Stich lässt. Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass die Lebensqualität im Main-Tauber-Kreis erhalten bleibt – auch unter den aktuell schwierigen Bedingungen.

Doch dazu brauchen wir endlich Klarheit und Verlässlichkeit von der Landes- und Bundespolitik. Es kann nicht sein, dass wir die Erwartungen der Bürger erfüllen sollen, während uns die Mittel dafür genommen werden.

Deshalb appelliere ich an die Verantwortlichen in Berlin und Stuttgart:
Hören Sie auf, die Kommunen und Kreise mit zusätzlichen Aufgaben zu überfordern, während Sie sich gleichzeitig aus der finanziellen Verantwortung stehlen. Sorgen Sie für eine faire finanzielle Ausstattung der Landkreise, damit wir die Aufgaben, die uns übertragen werden, auch erfüllen können.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Zeiten werden härter, und wir alle wissen, dass wir mit unseren Mitteln haushalten müssen. Aber wir müssen auch klarstellen, dass ein Landkreis wie der Main-Tauber-Kreis nicht dauerhaft die Lücken stopfen kann, die auf höherer Ebene entstehen.

Wir als FDP/BLW-Fraktion werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass der Haushalt
unseres Kreises solide bleibt, dass die richtigen Prioritäten gesetzt werden und
dass wir den Menschen im Main-Tauber-Kreis eine Perspektive bieten – trotz der
Herausforderungen, vor denen wir auch zukünftig stehen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Wir wünschen Ihnen eine besinnliche Adventszeit und ein gesundes 2025​.

Jürgen Vossler