Anders als sonst, stand im Dezembertreffen des Liberalen Forums weniger der Jahresrückblick im Mittelpunkt. MdL Dr. Hans Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP im badenwürttembergischen Landtag hatte sich angekündigt, um Ehrungen vorzunehmen. Die Vorsitzende des Stadtverbandes, Anna Hansen-Peter, begrüßte neben Dr. Rülke eine große Anzahl Mitglieder und Gäste. Zunächst nahm Rülke Stellung zu allgemeinen politischen Themen. Er berichtet, dass er immer wieder gefragt würde, warum die FDP bei der Frage der Lockerung der Schuldenbremse oder Steuererhöhungen so wenig flexibel sei. „Solange der Staat nicht in der Lage ist, sparsam mit den öffentlichen Finanzen umzugehen, solange wird die Schuldenbremse nicht gelockert“ und Rülke nannte ein typisches Beispiel „von leider sehr sehr vielen“ – wie er betonte. ...weiterlesen
Liebe Mitglieder des FDP Kreisverbandes Main-Tauber, schon wieder ist fast ein Jahr vergangenen. Wie oft hört man diesen Ausspruch gerade jetzt in diesen Tagen. Aber es stimmt schon, gerade auch im politischen Leben vergeht die Zeit oft wie im Fluge. Es war ein wahrhaft turbulentes politisches Jahr an dessen Ende der Ausblick auf die Neuwahlen des Deutschen Bundestages im kommenden Februar steht.Aber der Reihe nach, angefangen hat alles mit Dreikönig im Januar dieses Jahres. Unserem traditionellen liberalen Jahresauftakt in Stuttgart. Von dort an bis zur parlamentarischen Sommerpause stand insbesondere der Kommunal- und Europawahlkampf im Mittelpunkt des Geschehens. Als Ihr Betreuungsabgeordneter für den Main-Tauber-Kreis habe ich die Geschehnisse nicht nur mitverfolgt, sondern war verschiedentlich im nördlichsten Landkreis in Baden-Württemberg bei Terminen zu Gast. ...weiterlesen
Main-Tauber-Kreis: Die beiden liberalen Stadtverbände Lauda-Königshofen und Tauberbischofsheim haben zum letzten Treffen in diesem Jahr eingeladen. Dr. Michael Storch und Thomas Nuss moderierten den Abend im Hotel Schillinger. Zu dieser letzten Zusammenkunft im ablaufenden Jahr ist auch der FDP-Kreisvorsitzende Jürgen Vossler aus Weikersheim angereist. ...weiterlesen
Liebe FDP-Mitglieder und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, wir das FDP-Team und ich haben versucht sie über alle unsere Aktivitäten im endenden Jahr 2024 auf den aktuellen Stand mit der liberalen Arbeit vor Ort zu bringen. Viel unzählige Hände der FDP-Familie haben ehrenamtlich mitgeholfen. Ich möchte Euch im Namen des FDP-Kreisverbandes Main-Tauber danken. Unser Graswurzel-Demokratie im nördlichsten Landkreis setzt aktive Zeichen der Zukunft, trotz der ständig neuen bürokratischen Hürden, die wir gemeinsamen überwinden müssen. Im Rückblick über die Schuld für das Ampel-Aus, sie lag nicht bei den Liberalen alleine, sondern daran, dass diese Gemeinschaft auf Zeit ihre Wünsche / ihre Prioritäten über die Einnahmen des Bundhaushaltes gesetzt / eingeordnet haben. Ich glaube, dass unsere FDP trotz der derzeitigen Umfrageschwäche auch im nächsten Bundestag vertreten sein wird. Nicht der Blick zu Rück setzt wir keine Zeichen, sondern mit unserer liberalen Arbeit vor Ort für unsere Bevölkerung in der Zukunft. ...weiterlesen
Liebe liberale Parteifreunde, das zurückliegende Jahr 2024 hat uns wieder einmal stark gefordert. Mit einer positiven Grundhaltung und Zuversicht, solidarischem Gemeinsinn, unglaublicher Hilfsbereitschaft, gerade bei der Flüchtlings-unterbringung, aber auch Vertrauen in die eigenen Fähigkeiten haben wir Vieles gemeinsam gemeistert. Während der unvermindert anhaltende Krieg in der Ukraine eine neue Dimension erreicht hat und die Flüchtlingszahlen stetig ansteigen lässt, müssen wir hoffen, dass die Eskalation des Nahost-Konfliktes sich nicht zu einem neuen Brandherd in der Welt entwickelt. Wie sich Syrien mit dem Sturz des Assad-Regime aufstellen wird und ob nach Jahren des Bürgerkriegs endlich Frieden einkehrt, ist abzuwarten. Aber auch die Wahl von Donald Trump zum Präsidenten der Vereinigten Staaten wird uns die kommenden Jahre noch beschäftigen. ...weiterlesen
Liebe FDP-Mitglieder und liebere Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, nach einem turbulenten Jahresausgang starten wir gemeinsam voller Optimismus und Tatendrang in das für uns extrem wichtige Wahljahr 2025. Es kommt auf uns an. Denn die Freien Demokraten sind die einzige Partei des politischen Liberalismus in Deutschland. Liberalismus meint die ganze Freiheit des Menschen - in politischen, wirtschaftlichen und geistigen Angelegenheiten. Um diese Freiheit zu schützen, verteidigen Liberale den Rechtsstaat und die Grundrechte, die privatwirtschaftliche initiative, das Eigentum und das Prinzip, dass Leistung statt Herkunft den Weg eines Menschen bestimmen soll. ...weiterlesen
Der wohnungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Friedrich Haag, erklärt zur Meldung, dass die Bauministerin Mietpreisbremse im Südwesten verlängern will: „Wer angesichts der Baukrise nach ‚mehr Staat‘ ruft, ist auf dem Holzweg. Durch die Mietpreisbremse ist de facto noch keine einzige neue Wohnung entstanden. Im Gegenteil: Sie führt dazu, dass sich immer mehr private Vermieter vom Markt zurückziehen. Die zunehmende Regulierung des Mietmarkts, etwa durch die Mietpreisbremse und das Zweckentfremdungsverbot, macht das Vermieten komplizierter, unattraktiver und schlussendlich unwirtschaftlich. ...weiterlesen
Die Kassenärztliche Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW) hat heute bei einem Treffen mit Bürgermeistern, Landräten und Abgeordneten in Stuttgart ihre Pläne zur Schließung von 18 Notfallpraxen im Südwesten konkretisiert. Die Praxen sollen demnach Schritt für Schritt ihren Betrieb einstellen, die letzten fünf Ende November 2025. Der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann, fordert angesichts dieser drohenden Entwicklungen einen Notfallgipfel und begründet das mit dringendem Reformbedarf: ...weiterlesen
Sehr geehrter Herr Landrat, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stehen vor schwierigen Zeiten. Der Haushalt des Main-Tauber-Kreises ist ein Spiegel der aktuellen allgemeinen Lage: Die wirtschaftlichen Herausforderungen nehmen zu, die finanzielle Belastung steigt, und unsere Spielräume werden immer enger. Als Fraktionsvorsitzender der FDP/BLW ist es mir wichtig, in dieser Situation Klartext zu reden und die Weichen für eine nachhaltige und verantwortungsvolle Haushaltspolitik zu stellen. ...weiterlesen
Die Veränderungen in der Tarifstruktur, im Geschäftsgebaren der GEMA gehen an die Existenz von Vereinen und deren Traditionsveranstaltungen. So wie wir dies auch heuer bei Weihnachtsmärkten erleben, trifft es genauso musikalische bzw. musikalisch untermalte Feste der Vereine vor Ort, so MdL Nico Weinmann . Nachdem offenbar auf dem Verhandlungsweg keine Erleichterungen möglich sind und auch ein Appell an das aufsichtführende Deutsche Patent- und Markenamt, für eine Angemessenheit in der Tarifgestaltung zu sorgen, erfolglos verlaufen ist, fordern wir die Landesregierung in einem Antrag auf, gemeinsam mit den Verbänden eine Unterstützungsregelung zu treffen, so wie das im Übrigen andere Bundesländer bereits getan haben. Angesichts klammer Kommunen kann die Landesregierung sich auch nicht darauf berufen, dass diese das übernehmen sollen – die Kommunen leisten schon viel für ihre Vereine und das Interesse am Erhalt vieler Traditionsveranstaltungen muss auch im Interesse des Landes stehen.
Main-Tauber-Kreis / Bad Mergentheim: Nach Absprache mit unseren liberalen Freunden aus dem Stadtverband Bad Mergentheim lade ich Sie alle recht herzlich zur gemeinsamen Versammlung nach Bad Mergentheim ein. Wir haben an diesen Tag eine besondere Ehrung, die Überreichung der goldenen Reinhold-Maier-Nadel an unseren Ehrenkreisvorsitzenden Rolf Hammer und den besonderen Ehrengast an diesem Abend, den Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, bei unserer Mitgliederversammlung. Er wird die goldene Reinhold-Maier-Nadel überreichen. ...weiterlesen
Franken/Main-Tauber: Die Freien Demokraten der Region Heilbronn-Franken haben sich am vergangenen Samstag zu einem Bezirksparteitag und zum Wahlkampfauftakt im Bürgerhaus in Heilbronn-Böckingen getroffen. ...weiterlesen
Zunächst möchte ich mich kurz persönlich vorstellen. Mein Name ist Marco Buschmann. Von Beruf bin ich Rechtsanwalt. Seit 1994 bin ich Mitglied der Freien Demokraten. Lange war ich ehrenamtlich aktiv, wurde im Jahr 2009 erstmals in den Bundestag gewählt und habe danach verschiedene Aufgaben übernehmen dürfen. Unter anderem wirkte ich als Bundesgeschäftsführer an der Neuaufstellung unserer Partei in den Jahren 2014 bis 2017 mit. Sodann habe ich als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer die neue Bundestagsfraktion von 2017 bis 2021 mit aufgebaut. Anschließend war ich Bundesminister der Justiz von 2021 bis Anfang November 2024. ...weiterlesen
Bei der heutigen Zustimmung der Länderkammer für das noch von der Ampel-Koalition im Bundestag beschlossene Gesetz für eine grundlegende Neuordnung der Kliniken in Deutschland sieht der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann, noch offene Fragen und bedauert, dass eine Möglichkeit zur Verbesserung des Gesetzes durch den Vermittlungsausschuss Bundestag-Bundesrat verpasst wurde: ...weiterlesen
Main-Tauber-Kreis: Digitalisierung der Verwaltung, Klimaschutz und Energieversorgung waren die Themen, mit denen sich der baden-württembergische Landtagsabgeordnete der FDP, Daniel Karreis während seines Besuches beim Ortsverband Bad Mergentheim beschäftigte. Zunächst besuchte MdL Karreis gemeinsam mit Mitgliedern des Ortsverbandes die Stadtwerke Tauberfranken in Bad Mergentheim. Geschäftsführer Dr. Norbert Schön begrüßte die Delegation und berichtete zunächst über die Aufgaben der Stadtwerke, das große Versorgungsgebiet, die Gesellschaftsverhältnisse und kam sehr bald auf die Herausforderungen zu sprechen, die durch die zahlreichen Maßnahmen im Rahmen der Energiewende zu schultern sind. Ein besonders gelungenes Beispiel ist da das mit Naturwärme betriebenen Fernwärmeprojekt. ...weiterlesen
Lauda-Königshofen. Ebbt die Euphorie wieder ab? Viele Jahre war es das Ziel von Politikern jeglicher Couleur, die Digitalisierung an den Schulen voranzutreiben. Lernen mit Tablet, Laptop und Handy, lautete die Losung. Nachdem etliche Experten Alarm geschlagen haben, scheint mittlerweile ein Umdenken einzusetzen. „Gefährdet die Digitalisierung die Freiheit unserer Kinder?“, fragte deshalb der FDP-Stadtverband. Im Hotel „Rebgut“ diskutierten der Pädagoge, Sachbuchautor und „Zeit“-Kolumnist Michael Felten mit Dr. Timm Kern, bildungspolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im baden-württembergischen Landtag. ...weiterlesen
Der digitalpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Daniel Karrais, begrüßt den Vorstoß des Landkreistagspräsidenten, Online-Wahlen als Ergänzung einzuführen: „Für die kommende Bundestagswahl ist eine Online-Abstimmung natürlich keine Option. Wir sollten die teils peinliche Diskussion rund um fehlendes Papier oder ähnliches, jedoch zum Anlass nehmen, über neue ergänzende Verfahren nachzudenken. In Estland wurden erstmals Online-Wahlmöglichkeiten erfolgreich umgesetzt. Online-Wahlen können jedoch nur ein zusätzliches Angebot für die Briefwahl und die herkömmliche Wahl sein und dürfen diese nicht vollständig ersetzen. Die Menschen müssen weiter die Möglichkeit haben, vor Ort die Stimmabgabe vorzunehmen und die Auszählung zu überprüfen.“
„Bundeskanzler Scholz sollte die Vertrauensfrage unverzüglich stellen und seiner nicht mehr mehrheitsfähigen Bundesregierung keine Laufzeitverlängerung bis weit ins neue Jahr hinein verschaffen. Deutschland braucht angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise sowie mit Blick auf die Sicherheitslage in Osteuropa und den Regierungswechsel in Washington zügig eine neue, handlungsfähige Bundesregierung mit stabiler Bundestagsmehrheit. Es kann nicht angehen, dass der Beschluss des Bundeshaushaltes 2025 nun verzögert wird und dadurch unter anderem Kommunen und Unternehmen bei zahlreichen Förderprogrammen monatelang in der Luft hängen. Der Bruch der Ampel-Koalition ist folgerichtig. Die Einhaltung der Schuldenbremse ist nicht nur von Artikel 109 des Grundgesetzes vorgegeben, sie war für die FDP auch von Beginn an Voraussetzung für diese Koalition. Ein Blick in die Präambel des Koalitionsvertrags hätte Olaf Scholz genügt, um festzustellen, dass es hier für die Freien Demokraten keinen Verhandlungsspielraum gibt.“ Dr. Lukas Braun (FDP), Bürgermeister von Lauda-Königshofen.
Main-Tauber-Kreis: Das AUS der Ampel war jetzt eine konsequente Entscheidung das Land von dieser Regierung zu erlösen. Angesichts der Stimmungslage werden sich die meisten unserer Mitglieder, aber insbesondere auch viele Menschen im Land, darüber freuen. Denn es ermöglicht einen Neustart. Umgehende Neuwahlen sind jetzt das Gebot der Stunde. Im FDP-Kreisverband Main-Tauber wurde die konsequente Haltung unseres Bundesvorsitzenden Christian Lindner positiv aufgenommen. Die politische Konkurrenz und viele Medien werden die Schuld dagegen bei der FDP suchen. Die Liberalen hätten die Ampel verraten, das Land verantwortungslos in eine Regierungskrise gestürzt, aus Existenzangst der Regierung eigenmächtig den Stecker gezogen. Als der kleinste Partner dieser Regierung war es für uns immer schwierig gewesen, aktiv zu gestalten und unsere liberalen Ideen in die Tat umzusetzen, um unserer Gesellschaft und dem heimischen Mittelstand eine neue Perspektive zu bieten. ...weiterlesen
„Auch wenn Donald Trumps Auftreten auf uns Europäer bisweilen respektlos und unanständig wirken mag, wird hierzulande in der öffentlichen Diskussion über die amerikanische Präsidentschaftswahl oft verdrängt, dass Republikaner und Demokraten in einigen für uns wesentlichen Punkten gar nicht so weit auseinander liegen. Beide Lager erwarten von Deutschland ein deutlich stärkeres militärisches Engagement als bisher. Beide Lager legen den Fokus ihrer Außenpolitik nicht mehr auf Europa, sondern auf den Asien-Pazifik-Raum. Sowohl Republikaner als auch Demokraten haben erklärtermaßen ein massives Problem mit der aus amerikanischer Sicht defizitären Handelsbilanz mit der EU und drängen auf einen spürbaren Abbau von transatlantischen Handelshemmnissen. Der Unterschied liegt im Wesentlichen darin, dass eine Präsidentin Harris einstweilen auf Diplomatie gesetzt hätte, wo Präsident Trump nun unverhohlen Drohungen aussprechen wird. Deutschland ist daher jetzt gut beraten, sich zügig mit seiner internationalen Wettbewerbsfähigkeit, dem Bürokratieabbau und der Modernisierung der Bundeswehr zu befassen. Dafür werden in den kommenden Jahren andere Bereiche finanziell zurückstehen müssen. Die Ankündigung Trumps, den Ukrainekrieg binnen 24 Stunden zu beenden, sollte man nicht wörtlich nehmen. Gewiss wird er versuchen, Präsident Putin einen Deal anzubieten. Die Vereinigten Staaten haben aber geopolitisch kein Interesse daran, die Ukraine zu opfern sowie Russland und China strategisch zu stärken. Im Konflikt im Nahen Osten ist zu erwarten, dass Präsident Trump den harten Kurs der israelischen Regierung von Ministerpräsident Netanjahu entschieden stützen wird.“ FDP-LK
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, wie Sie den Medien entnehmen konnten, ist die „Ampel“ in Berlin Geschichte. Angesichts der Stimmungslage in der Landespartei werden sich die meisten unter Ihnen, aber auch viele Menschen im Land, darüber eher freuen. Viele Mitglieder gehen davon aus, dass mit dem Platzen der Ampelkoalition unsere Umfragen automatisch wieder nach oben gehen. Aus unserer Sicht liegen die Dinge leider nicht ganz so einfach. Ein Blick auf die politische Landkarte zeigt, dass wir gerade jetzt kämpfen müssen, um unsere Stellung im Parteienspektrum zu erhalten. Die FDP ist 2021 diese Regierungskoalition nur eingegangen, weil es im Grunde keine Alternative zu ihr gab. ...weiterlesen
In seiner Rede in der Aussprache zum Entwurf des Doppeletats für die Jahre 2025 und 2026 bezifferte der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, das Haushaltsvolumen auf 136 Milliarden Euro. Damit sei in der Regierungszeit des Ministerpräsidenten Kretschmann seit 2011 das Haushaltsvolumen verdoppelt worden, während die Steuereinahmen in diesem Zeitraum lediglich um 50 Prozent gestiegen seien. Der Stellenaufwuchs in den Landesbetrieben sei gesteigert forden von 37.000 im Jahr 2011 auf über 56.000 in der Planung für 2026, also ein Anwchsen von über 50 Prozent. Bei den Ministerien sei das Staatsministerium bei Stellenvermehrungen trauriger Spitzenreiter: Hier belief sich die Steigerung im Zeitraum 2011 bis zum Plan 2026 ebenfalls auf rund 50 Prozent. Im Umweltministerium seien fünf neue Beamtenstellen geschaffen worden, davon eine für das sogenannte „Wolfsmanagement“. Rülke bemerkt dazu, dass das ein Beispiel dafür sei, dass Ministerin Walkers Wolfspolitik nur eines schaffe: Zusätzliche Bürokratie. Rülke zitierte den amerikanischen Automobilmagnaten Henry Ford mit dem Satz: „Ich gebe die Hälfte meiner Kosten für die falschen Dinge aus.“ - „Wenn es bei dieser Koalition nur die Hälfte wäre!“, so Rülke und kritisierte ferner, dass auf der anderen Seite die Investitionsquote des Haushalts bei unter 10 Prozent liege. ...weiterlesen
Smartphones sind aus den Händen junger Menschen nicht mehr wegzudenken. Die Erwartungshaltung an die Schule von Seiten der Politik ist es, Schülerinnen und Schüler fit für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu machen. In der Phase der Digitalisierungseuphorie – nach Corona – wurden viele Schule technisch aufgerüstet. ...weiterlesen
Main-Tauber-Kreis. Die Liberalen im Main-Tauber-Kreis trafen sich jüngst zu ihrer Kreismitgliederversammlung im Weingut Schmidt in Königheim. Im Mittelpunkt standen dabei die turnusgemäß stattfindenden Neuwahlen sowohl des gesamten Kreisvorstandes als auch die der Delegierten für die anstehenden Parteitage. Die Versammlung stand unter besonderen Vorzeichen, da der bisherige Kreisvorsitzende Benjamin Denzer, der vor kurzem das Amt des Präsidenten des Deutschen Fechterbundes angetreten hat, bereits vorab erklärt hatte nach insgesamt 17 Jahren an der Spitze der Kreispartei nicht erneut für die Führungsposition zu kandidieren. ...weiterlesen
„Der Hauptfehler der grün-geführten Landesregierung in Sachen Klimaschutz ist, dass man in vollem Bewusstsein unrealistische Ziele gesetzt hat und damit die Menschen im Land überfordert. Viele Menschen im Land können nicht nachvollziehen, warum Baden-Württemberg nochmal fünf Jahre schneller bei der Klimaneutralität sein will als der Bund und zehn Jahre schneller als die EU, während wir uns auf einem gemeinsamen Kontinent befinden. Durch diesen Überbietungswettbewerb der Klimaziele spart man keine Tonne CO2, verspielt aber das Vertrauen in die Klimapolitik insgesamt. So schwinden die Aufmerksamkeit und das Interesse. ...weiterlesen
„Der Klima-Sachverständigenrat schildert eindrücklich, wie das Land seine eigenen fünf Zielsetzungen im Mobilitätsbereich drastisch verfehlt. Dabei wird an einer Stelle sogar noch geschönt. Denn der KfZ-Verkehr ist nicht nur nicht zurückgegangen – er ist um 2,5 Prozent im Vergleich zum Jahr 2010 gestiegen! Das weist der ‚KlimaMobilitätsMonitor‘ klar aus. Die Schlussfolgerungen des Klima- Sachverständigenrats in seinem Impulspapier sind wenig aussichtsreich was die wirkliche CO₂-Einsparungen anbelangt. Denn noch mehr Kommunikationsforen, Netzwerke und Belehrungsformate werden die Bürgerinnen und Bürger nicht ‚umerziehen‘. Diese grüne Herangehensweise mit Bevormundungen, Verzicht und Verhaltensänderungen trägt nicht. Es nützt die schönste Netzwerkveranstaltung und Hochglanzbroschüre nichts, wenn Bus und Bahn unzuverlässig sind und man oftmals bereits gemäß Fahrplan und ohne Verspätungen mehr als doppelt so lang unterwegs wäre. ...weiterlesen
Die heute durch die baden-württembergische Regierungskoalition beschlossene Bundesratsinitiative zur Migration kommentiert der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt: „Diese Bundesratsinitiative geht mit ihrem Ziel der Begrenzung und Steuerung von Migration in die richtige Richtung. Man merkt ihr aber an, dass die Grünen im Grunde keine Begrenzung der Migration wollen und dass Kretschmann - so wie beim Gleichstellungsgesetz - vor den Linken in der eigenen Fraktion eingeknickt ist. So fehlen Aussagen zu wirksamen Grenzkontrollen mit der Möglichkeit von Zurückweisungen an den Grenzen. Ohne dieses werden Maßnahmen zur Migrationskontrolle wertlos bleiben.“
Es wird aktuell gemeldet, dass die geplante Schließung weiterer Notfallpraxen nun auch innerhalb der Landesregierung massive Kritik auslöst: So meint Verbraucherschutzminister Hauk, dass nach der Krankenhausreform der Ländliche Raum nun einmal mehr massiv bei der medizinischen Versorgung benachteiligt würde. Dazu sagt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Jochen Haußmann: „Sollten die Notfallpraxen wegfallen, besteht das Risiko, dass die Patientenzahlen in den Notaufnahmen weiter steigen und unter Umständen nicht mehr zu bewältigen sind. Das würde zu Situationen führen, die für alle Beteiligten nicht tragbar wären. Wir brauchen deshalb belastbare Analysen gerade für den ländlichen Raum, wie sich die Reform des ärztlichen Bereitschaftsdienstes auf die Patientinnen und Patienten auswirkt. Im Übrigen fordere ich Bundesarbeitsminister Heil auf, den ärztlichen Bereitschaftsdienst analog zum notärztlichen Rettungsdienst von der Sozialversicherungspflicht zu befreien.“ ...weiterlesen
Die FDP Baden-Württemberg beendete heute die Suche nach einem Spitzenkandidaten für die kommende Bundestagswahl. Zuvor hatten die Mitglieder und Gliederungen der Landespartei Gelegenheit, im Vorfeld einer geplanten Mitgliederbefragung Personalvorschläge zu unterbreiten. Während der Landesvorstand hierzu die Generalsekretärin Judith Skudelny MdB nominierte, fanden sich bis Fristablauf keine weiteren Kandidaten. Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, stellvertretender Landesvorsitzender der Südwestliberalen, kommentierte hierzu: „Der Landesvorstand folgte vor einigen Wochen einstimmig meinem Vorschlag, Judith Skudelny als Spitzenkandidatin zu nominieren. Nun hat sich auch an der Parteibasis gezeigt dass unsere Generalsekretärin breiten Rückhalt genießt. Ich hoffe nun auch auf ein überzeugendes Votum für sie bei der Landesvertreterversammlung im November in Karlsruhe.“
Prof. Dr. Erik Schweickert kommentiert die Antwort der Landesregierung: „Ich bin sehr erleichtert, dass das Bundesfinanzhof-Urteil laut Aussage der Staatssekretärin keine Anwendung auf Hotels, Pensionen, Campingplätze oder Gaststätten und deren Vererbung findet. Somit werden die Gastronomie und Hotellerie vor unliebsamen Überraschungen bewahrt und ein klares Zeichen für Investitionen gegeben. Noch besser wäre es, wenn die Landesregierung ihre Beratungen dazu abschließt und das auch schriftlich und breit kommuniziert – die heutige Aussage auf mein Drängen hin war ein erster Schritt, eine bessere Kommunikation ist aber nach wie vor notwendig. Schaffen Sie noch mehr Planungssicherheit für die Branche und erklären Sie, dass das Urteil dort keine Relevanz hat!“
Zur Aktuellen Debatte der CDU zur Zusammenarbeit des Landes mit den Kommunen erklärt die stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll: „Angesichts der Hiobs-Botschaften aus den Kommunen, die ihre Finanzen in freiem Fall sehen wird Zuversicht nicht weit tragen. Und bei der mannigfaltigen Unterfinanzierungen der Kommunen z.B. bei der Ausstattung der Schulen muss das Land dringend handeln. Dabei ist nicht nur das Geld knapp, sondern auch die Fachkräfte fehlen, was zunehmend die Aufgabenerledigung vor Ort gefährdet. Und hier tut die Landesregierung seit Jahren zu wenig. Mit funktionierender Digitalisierung, effektivem Bürokratieabbau, Vereinfachung von Förderprogrammen muss den Kommunen ihre Aufgabenerledigung endlich nachhaltig erleichtert werden. Also: Liefern Sie bei den vorgetragenen Problemen, halten Sie Zusagen - wie etwa die Zusicherung der finanziellen Entlastung bei der Umsetzung des BTHG - ein; dann kann man das auch mit schönen Worten begleiten.“
Die FDP/DVP-Fraktion stellt einen Antrag, die Verfassungsrichter in Baden-Württemberg künftig mit einer breiten 2/3-Mehrheit zu wählen und eine Regelung für den Fall einer Blockade der Wahl zu treffen. Dies begründet der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Nico Weinmann: „Der Verfassungsgerichtshof in Baden-Württemberg ist als oberstes Organ der Judikative ein zentraler Pfeiler der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie in unserem Land. In den letzten Jahren hat sich jedoch in Ungarn, Polen und Israel gezeigt, dass Verfassungsgerichte unter Beschuss durch autoritäre Regierungen und Parlamentsmehrheiten geraten können. ...weiterlesen
Niko Reith, wirtschaftspolitsicher Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, kommentiert die Aussage der Wirtschaftsministerin, dass sich Baden-Württemberg in einer tiefen Wachstumskrise befindet: „Die Wirtschaftsministerin von Baden-Württemberg jammert, dass Baden-Württemberg sich in einer tiefen Krise befindet und den letzten Platz unter allen Bundesländern belege. Dabei ist sie es doch, die in der Verantwortung steht und die Wirtschaftspolitik in Baden-Württemberg gestaltet. Jetzt ist nicht jammern, sondern Handeln gefragt: Nachhaltiger Abbau der Bürokratie, aktive Ansiedlungsförderung, kraftvolle Innovationspolitik! Dies sind Hebel im Verantwortungsbereich des Landes, doch da passiert viel zu wenig. Die Wirtschaftsministerin muss nicht reden, sondern agieren.“
Lkr. Main-Tauber/Neckar-Odenwald. Mirwais Wafa aus der Kurstadt Bad Mergentheim, so heißt der gemeinsame Bundestagskandidat der FDP-Kreisverbände Main-Tauber und Neckar-Odenwald für die im kommenden Jahr anstehenden Bundestagswahlen. Er wurde mit breiter Mehrheit auf der jüngst in Königheim abgehaltenen Wahlkreiskonferenz der Freien Demokraten auf das Schild gehoben. Wafa, der seine familiären Wurzeln in Afghanistan hat, und nach dem erfolgreichen Ablegen des Abiturs am Technischen Gymnasium in Bad Mergentheim und einem Bachelorstudium an der Universität Würzburg gerade dabei ist seinen Masterabschluss in Politikwissenschaften und Internationalen Beziehungen an der Uni in Bamberg zu erwerben, überzeugte die Delegierten mit einer kämpferischen Rede. ...weiterlesen
Liberales Forum Bad Mergentheim: Das Thema Wirtschaftspolitik stand auf der Agenda. Hans Bauer aus Bad Mergentheim sprang in die Bresche, nachdem der angefragte Wirtschaftsfachmann kurzfristig absagen musste. Deutschland betreibe die „dümmste Energiepolitik der Welt“, so titelte das angesehene Wallstreet Journal vor 5 Jahren. Heute bekommen wir die Rechnung: Wir hören täglich von Insolvenzen, Arbeitsplatzabbau, Abwanderung von Industriebetrieben, Kurzarbeit (auch hier im Main-Tauber-Kreis), Werkschließungen, Stagnation, Pessimismus und keine Aussicht auf Besserung. VW dürfte der – vorläufige – Höhepunkt sein. „Deutschland richtet seine eigene Industrie zugrunde“, deutlicher kann die Mahnung des bekannten Ökonomen Hans-Werner Sinn nicht sein. Und er ergänzt: „Andere Länder begrüßen das, aber sie kopieren es nicht“. ...weiterlesen
Die FDP/DVP-Fraktion trauert um den langjährigen FDP-Spitzenpolitiker Dr. Wolfgang Gerhardt, der am heutigen Freitag im Alter von 80 Jahren verstorben ist. Wolfgang Gerhardt war viele Jahre Abgeordneter und Fraktionsvorsitzender der FDP Fraktionen im hessischen Landtag und im Bundestag. 1987 bis 1991 war er stv. Ministerpräsident und Minister für Wissenschaft und Kunst des Landes Hessen, außerdem wirkte er als Bundesvorsitzender der Freien Demokraten. Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion und der Fraktionsvorsitzenden-Konferenz der Freien Demokraten, Dr. Hans-Ulrich Rülke, drückte Trauer und Anteilnahme aus: „Wir trauern aufrichtig um Wolfgang Gerhardt. Mit ihm verlieren wir einen engagierten FDP Politiker, der sich auch in schweren Zeiten mit allen Kräften für die liberale Sache einsetzte. Er stand immer für eine solide, zuverlässige und erfolgreiche bürgerliche Politik der Mitte und war in seinen Ämtern stets dem südwestdeutschen Liberalismus freundschaftlich verbunden. Wir verlieren einen Freund. Unser Mitgefühl ist bei seinen Angehörigen.“
„Es ist sehr bedenklich, dass Verkehrsminister Hermann heute verkündet, dass zahlreiche Erhaltungsmaßnahmen verschoben werden. Als Grund führt er die Beseitigung der Hochwasserschäden an. Das überzeugt nicht. Es zeigt zudem überdeutlich, dass für den Erhalt der Landesstraßen zu wenig Geld vorhanden ist. Der Straßenzustand ist nach wie vor nicht ausreichend gut. Es mutet geradezu fahrlässig an, wenn nun die Sanierung von Stützbauwerken und Brücken auf die lange Bank geschoben werden. Denn die dringend erforderlichen Maßnahmen standen aus gutem Grund auf der Arbeitsliste. Bei unvorhergesehenen Ereignissen wie den Hochwasserschäden muss mehr Geld zur Verfügung gestellt werden. Oft genug schon wurde kritisiert, dass das Land auf enormen Haushaltsresten sitzt. Statt diese für Wahlkampfgeschenke im nächsten Jahr zu bunkern, muss jetzt mehr Geld für die Sicherheit der Straßen und die dringend nötigen Sanierungen bereitgestellt werden.“ Dr. Christian Jung
Die Wählerinnen und Wähler haben entschieden - die Nichtwähler tragen ebenfalls Verantwortung für das Ergebnis - und jetzt müssen die gewählten Mandatsträger vor Ort entscheiden. So ist das in einer Demokratie; bei Hitler oder Honecker hatte das Volk bis 1989 im Ostteil Deutschlands nichts zu sagen. Umso schlimmer, dass deren geistigen Nachfolger heute so gewählt haben, wie die Hochrechnungen hergeben. In Sachsen könnte es weiter für Kenia reichen. In Thüringen werden sich sehr, sehr spannende Verrenkungen aller Akteure zeigen; dagegen ist die Ampel in Berlin realistisch zu Mitarbeiter in Tafelläden geworden; fernab von der Mitte der Bevölkerung. Der jeweilige Sachverhalt wurde dem Bürger mit Vor und Nachteilen nicht kommuniziert, sondern nur auf den Beipackzettel in Fachchinesisch hingewiesen. Die Basis „Die Bürger an der Graswurzel vor Ort“ mussten den Sachverhalt verständlich vermitteln und erläutern. Aber, wie gesagt: das Volk hat gesprochen, es ist zu respektieren. Ingo Brudereck, stellvertretender FDP-Kreisvorsitzende und FDP-Kreisgeschäftsführer
Die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen sind für die FDP enttäuschend verlaufen. FDP-Chef Christian Lindner erklärte: „Wir kämpfen weiter für unsere Grundüberzeugungen und Werte.“ Lindner machte deutlich, dass die Freien Demokraten klare Konsequenzen aus den Landtagswahlergebnissen ziehen werden: „Die erste Schlussfolgerung für uns ist, dass wir das, was wir verabredet haben, jetzt rasch auch gemeinsam umsetzen.“ Die deutsche Wirtschaft müsse zurück auf den Erfolgspfad, „und deshalb werden wir nicht zulassen, dass es zu Verzögerungen oder Verwässerungen bei unserer Wachstumsinitiative kommt“. Deutschland brauche eine Politik, die den Menschen das wirtschaftliche Vorankommen erleichtere und sie von Steuern entlaste. Auch bei der Verschärfung des Bürgergeldes und beim Bürokratieabbau dürfe es nicht zu einem weiteren zeitlichen Aufschub kommen. „Wir haben verabredet, dass das sogenannte Lieferkettengesetz praxistauglich wird, dass es nicht in dieser Weise lästig sein soll für Mittelstand, Handwerk und Industrie. Und deshalb wollen wir rasch in diesem Bereich die Gesetzgebung, die verabredet ist, umsetzen“, kündigte der FDP-Chef an. ...weiterlesen
Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, auf diesem Wege möchte ich Sie persönlich darüber informieren, dass ich aufgrund meiner durch Christian Lindner vorgeschlagenen und das Bundeskabinett beschlossenen Ernennung zum Vorstandsmitglied der Deutschen Bundesbank Anfang September mein Amt als Vorsitzender des FDP-Landesverbandes Baden-Württemberg sowie als gewähltes Mitglied des Bundespräsidiums der FDP mit Ablauf des 1. September 2024 niederlege. Dies gebietet die für das neue Amt gesetzlich geforderte Neutralität. Natürlich bleibe ich Mitglied der Freien Demokratischen Partei und weiterhin den Freien Demokraten und ganz besonders meinem Landesverband Baden-Württemberg in besonderer Weise immer verbunden. ...weiterlesen
Die Beantwortung seines Antrags „Vorbereitungshandlungen für Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien“ (Landtags-Drucksache 17/7251) kommentiert der migrationspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer, wie folgt: „Klar ist, wer als Asylbewerber in Deutschland oder Baden-Württemberg straffällig wird, muss sofort und ohne Verzögerung abgeschoben werden und unser Land verlassen. Wer sich nicht an unsere freiheitlich-demokratische Werte- und Rechtsordnung halten kann, hat seinen Schutzstatus bei uns verwirkt, das gilt auch für Geflüchtete aus Afghanistan oder Syrien. Deshalb fordern wir Freie Demokraten schon lange schnellere, unbürokratische und einfachere Asyl- und Abschiebeverfahren und ich appelliere an dieser Stelle nochmals nachdrücklich an das BAMF, das Bundesministerium des Inneren und auch die baden-württembergische Landesregierung, hier den dringend notwendigen Elan zu zeigen und die Rahmenbedingungen dafür unverzüglich zu schaffen. ...weiterlesen
Zur heute gemeldeten Statistik offener und vollstreckter Haftbefehle sagt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke: „Der Staat sollte seine Lehren aus diesen Zahlen ziehen. Auffällig sind die mehr als 100 offenen Haftbefehle, die aufgrund der verschärften Grenzkontrollen im Rahmen der Fußball-Europameisterschaft vollstreckt werden konnten. Diese Erfahrung unterstützt unsere Forderung, dass nicht zuletzt deshalb die Grenzkontrollen dauerhaft bestehen bleiben sollten.“
Zur Meldung, dass der Städtetag Änderungen am Kita-Rechtsanspruch für denkbar hält, sagt die Sprecherin für Berufliche Bildung der FDP/DVP-Fraktion Alena Fink-Trauschel: „Die Meldungen, dass immer mehr Städte den Umfang der Kita-Betreuung sowie die Zahl der Ganztagsplätze einschränken, offenbaren das eklatante Versagen der grün-geführten Landesregierung im frühkindlichen Bereich. Es verwundert daher nicht, dass Städte wie Offenburg und Mannheim nun ihren eigenen Weg gehen – mit gekürzten Öffnungszeiten einerseits, aber alternativen Betreuungsangeboten, einer verlässlichen Betreuung und zusätzlichen Plätzen andererseits. Dies ist insbesondere durch den Erprobungsparagraphen möglich geworden, dessen Einführung wir Freie Demokraten lange gefordert hatten. ...weiterlesen
Angesichts der alarmierenden Entwicklungen in der Gesundheitsversorgung, insbesondere in den ländlichen Gebieten Ostdeutschlands, haben die FDP-Landesverbände aus den ostdeutschen Bundesländern ein Forderungspapier zur Sicherung der medizinischen Versorgung in diesen Regionen vorgelegt. Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Landtagsfraktion und der FDP Fraktionsvorsitzendenkonferenz unterstrich die Unterstützung seiner Fraktion zu der Initiative: „Die Situation der gesundheitlichen Versorgung in Baden-Württemberg wird zunehmend schwieriger, aber die Herausforderungen in den östlichen Bundesländern sind weitaus gravierender. ...weiterlesen
Die Gesundheitsversorgung steht deutschlandweit vor vielen Herausforderungen. Insbesondere der demographische Wandel macht Veränderungen im Gesundheitswesen notwendig. Dieser verstärkt nicht nur den Fachkräftemangel, indem altersbedingt immer mehr Fachkräfte verloren gehen, sondern bewirkt auch, dass sich der Versorgungsbedarf für die alternde Bevölkerung nachhaltig verändert. Dadurch, dass die Alterung in den ostdeutschen Bundesländern schneller voranschreitet und der Anteil der über 65-Jährigen deutlich höher als in den westdeutschen Bundesländern ist, sind bereits jetzt viele Auswirkungen dieses Wandels vor Ort zu spüren, welche erst noch auf die westdeutschen Bundesländer zukommen werden. ...weiterlesen
Fellbach/Lkr. SHA Stephen Brauer, FDP-Landtagsabgeordneter aus Crailsheim und finanzpolitischer Sprecher seiner Fraktion im Stuttgarter Landtag, war jüngst zu Gast zu einem Informationsbesuch im Landesamt für Besoldung und Versorgung (LBV) in Fellbach. Empfangen wurde er dabei von der Präsidentin der Dienststelle, Frau Anne Katrin Michalke, sowie weiteren Führungskräften. In dem ca. einstündigen Gespräch wurde ein bunter Strauß an Themen miteinander erörtert. Die seit Ende 2022 amtierende Präsidentin stellte dem FDP-Parlamentarier dabei zunächst die Behörde mit ihren 1200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter vor. Diese zeichnen verantwortlich für über 450000 Kunden. ...weiterlesen
„Im Wissenschaftsministerium träumte man schon von einer Charité des Südens, nun geht es erstmal ums blanke Überleben. Wir hätten uns einen planbaren, verlässlichen Weg zur Neuaufstellung der Kliniken gewünscht. Zumal die aktuelle Situation auch den Landeshaushalt bereits mit 50 Millionen Euro jährlich belastet. Eine Lösung sollte deshalb schnell auf den Tisch. Denn jeder weitere Tag Unsicherheit kostet Geld und Vertrauen, das nicht verspielt werden darf. Das Geld zum Stopfen der Finanzlöcher könnte bei der Haushaltsaufstellung aber deutlich sinnvoller verwendet werden - beispielsweise für dringend notwendige Sanierungen und für die Abschaffung der Studiengebühren für internationale Studierende, was zwar schon lange versprochen, aber noch längst nicht umgesetzt ist.“
Lauda-Königshofen. Es war ein straffes Programm, das MdB Valentin Abel aus dem Hohenlohekreis zu absolvieren hatte – sieben Stationen in 90 Minuten. Aufgerufen dazu hatte die Bürgerinitiative „Frankenbahn für alle“. Zum Ortstermin am Bahnhof Königshofen und am ehemaligen Bahnhalt in Sachsenflur kam auch Lauda-Königshofens Bürgermeister Dr. Lukas Braun mit hinzu. Die beiden kennen sich schon viele Jahre und so fiel es leicht, die Themen Bahnstrecke und -haltepunkte auszubreiten. ...weiterlesen
Zur Meldung, wonach das Innenministerium die Zulassung des Volksbegehrens „G9 jetzt! BW“ abgelehnt hat, sagte der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern: „Wie von uns Freien Demokraten bereits befürchtet, hat Innenminister Thomas Strobl das Volksbegehren ‚G9 jetzt! BW‘ abgelehnt. Innenminister Thomas Strobl missachtet mit seiner Entscheidung den klaren Willen der Menschen. ...weiterlesen
Vor wenigen Tagen gab der Landtagsabgeordnete Stephen Brauer sein Ende als FDP-Kreisvorsitzender bekannt. Ebenso möchte er 2026 nicht mehr für den Landtag kandidieren. „Nach reiflicher Überlegung habe ich mich dazu entschlossen, bei der nächsten Landtagswahl nicht mehr anzutreten. Die Änderung des Wahlrechts hat Auswirkungen, die ich mit meinem Gewissen nicht vereinbaren kann.“, so der Abgeordnete. Zum einen wird das Zweistimmenwahlrecht zu einer Aufblähung des Landtags führen. Im schlimmsten Fall werden es 220 Abgeordnete sein, also 100 über der Soll-Größe. Da wird also der Bundestag endlich um etwa 100 Abgeordnete verkleinert und wir satteln die gleiche Anzahl in Baden-Württemberg drauf. ...weiterlesen
„Auch dieses Schuljahr wird – dank grün geführter Bildungspolitik – mit Hiobsbotschaften beendet: Lehrkräfteversorgung und Bildungsqualität im Keller, eine gescheiterte Inklusion und nach wie vor das Thema Sommerferienarbeitslosigkeit für Referendarinnen und Referendare. Nach 13 Jahren grün geprägter Bildungspolitik gleicht ‚The Länd‘ bildungspolitisch eher ‚the Eländ‘. ...weiterlesen
„Die heutige Sitzung des Untersuchungsausschusses hat weitere Aspekte der SEK-Affäre im Jahr 2021 erhellt. Die angeblichen rechtsextremen Tendenzen, die ursächlich für die Ablösung der damaligen Kommandoführung gewesen sein sollen, sind ausermittelt und vom Tisch, nachdem auch in der dritten Zeugenvernehmung keine konkreten Anhaltspunkte vorgebracht wurden. Noch ungewiss ist für uns jedoch, welche tatsächlichen Gründe es für den Austausch der Kommandoführung Anfang des Jahres 2021 gab. ...weiterlesen
Main-Tauber-Kreis. Die frisch gewählten Kreistagsmitglieder der FDP und der Bürgerliste Wertheim (BLW) kamen jüngst zu Ihrer konstituierenden Sitzung in Edelfingen zusammen. Eingeladen dazu hatte der scheidende Fraktionsvorsitzende und langjährige FDP-Kreisrat Albrecht Rudolf aus Werbach. Neben den gewählten Kreisräten war auch der Kreisvorsitzende der FDP, Benjamin Denzer (TBB), bei der Zusammenkunft zugegen. Die Anwesenden dankten zunächst zu Beginn der Beratungen Albrecht Rudolf für dessen über 20 Jahre fortwährenden unermüdlichen Einsatz als Kreisrat. ...weiterlesen
Den Widerstand der CDU gegen die Pläne der Grünen in Baden-Württemberg, auf Landesebene ein Gleichbehandlungsgesetz einzuführen, mit dem sich Bürgerinnen und Bürger künftig leichter gegen eine Benachteiligung etwa wegen Herkunft, Geschlecht, Religion, Hautfarbe oder Sprache durch Behörden wehren können, kommentiert der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt: „Wir unterstützen die CDU darin, dieses bürokratische Monstrum aus der Giftküche der Grünen zu verhindern. Dadurch droht eine weitere Belastung der Wirtschaft sowie ein Misstrauensvotum gegenüber der Beamtenschaft des Landes. Die Landesregierung sollte auf ihren eigenen Normenkontrollrat hören und diesen Unfug einstampfen!“
Zur Meldung, wonach die vier Modellregionen Ulm, Freiburg, Ostalbkreis und der Landkreis Calw die Ehrenamtskarte für freiwillig Engagierte nach einem ersten Probejahr verlängern, sagt Niko Reith, sozialpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion: „Die Ehrenamtskarte ist ein wichtiges Instrument zur Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements. Andere Bundesländer wie zum Beispiel Bayern haben sie längst landesweit umgesetzt. Wenn die Landesregierung auf die überflüssige Erprobung eines längst als erfolgreich erwiesenen Instruments verzichtet hätte, würden jetzt schon alle davon profitieren.“ Reith kritisiert die zögerliche Einführung in Modellregionen seit Langem. „Dass die Landesregierung jetzt nochmals die Modellregionen verlängert, zeigt, dass sie es mit der Ehrenamtskarte nicht ernst meint“, attestiert er.
Die Wählerinnen und Wähler haben am vergangenen Sonntag mit Ihrer Stimmabgabe sowohl über die neue Zusammensetzung des Europäischen Parlaments, als auch über die Sitzverteilung in den Ortschafts-Gemeinde- und Kreisräten entschieden. All denjenigen, die dabei von ihrem demokratischen Recht aktiv Gebrauch gemacht, und ihre Stimme abgegeben haben gilt unser herzlicher Dank! Dieser gilt ferner auch allen unseren Kandidatinnen und Kandidaten, die sich auf den Listen der FDP im Landkreis aufstellen haben lassen, und somit persönliche Flagge und Gesicht gezeigt haben für eine aktive und demokratische Bürgergesellschaft. Denn: Ohne Demokratinnen und Demokraten ist eine freie liberale Demokratie schlechterdings nicht möglich. ...weiterlesen
Vielen herzlichen Dank für Ihre Unterstützung bei den Kommunal- und Europawahlen am vergangenen Sonntag. Ein sehr herausfordernder Wahlkampf geht damit zu Ende. Trotz allem haben wir gestern Abend im Vergleich zu 2019 und den schlechten Umfragen im Vorfeld ein ordentliches Ergebnis erzielt: Freundenberg Stadt ( plus 1, 3) , Tauberbischofsheim ( plus 1,2) , Bad Mergentheim ( plus 0,6), Wertheim ( plus 0,7)... Mit unserem Ergebnis im Main-Tauber-Kreis und in Baden-Württemberg stehen wir über dem Bundesdurchschnitt, was mich stolz macht. ...weiterlesen
„Einerseits ist es erfreulich, dass sich der Deutsche Fußball-Bund zusammen mit den Verbänden der einzelnen Bundesländer – darunter auch in Baden-Württemberg – dafür einsetzt, dass bspw. mit dem ‚DFB-Punktespiel‘ auch Amateurvereine und Schulen profitieren. Andererseits hätte ich mir gewünscht, dass die Vereine in Baden-Württemberg von langfristigen Maßnahmen nachhaltig von der EM-Teilaustragung in Baden-Württemberg profitieren können. Man hätte durchaus öffentlichkeitswirksam schon seit Monaten, wenigstens jedoch kurz vor Start der EM, den Vereinssport auf Amateurebene bewerben können. ...weiterlesen
1. Für Politik, die rechnen kann, 2. Für Bürokratieausbau als kostenloses Konjunkturprogramm, 3. Für mehr Sicherheit und Sauberkeit, 4. Für bessere Inklusion und Integration, 5. Die Mobilität neu denken, 6. Für Stärkung des Ehrenamtes, 7. Für bezahlbarer Wohnraum, 8. Für Klimapolitik vernunftgeleitet, 9. Damit die Gastronomie wieder zum geselligen Familientreffpunkt wird, 10. Damit der Einzelhandel wieder zu einer lebendigen Innenstadt führt, 11. Für Kinderbetreuung ohne Hürden, sondern mit Herzen, 12. Für eine starke Wirtschaft mit sicheren Arbeitsplätzen, 13. Für starken Ausbau des Digitalen Netzes, 14. Für den Ausbau und der Modernisierung des Bahnnetzes, 15. Für eine intakte Notfallversorgung im nördlichen Main-Tauber-Kreis
Irreguläre Migration und Einwanderung in die Sozialsysteme müssen begrenzt werden. Mit der EU-Asylreform werden die europäischen Außengrenzen besser geschützt und Rückführungen intensiviert. Zudem reduzieren wir die Anreize für irreguläre Migration nach Deutschland. Einen Anspruch auf Bürgergeld wird es künftig erst nach 36 Monaten geben. Bis dahin bleibt es bei geringeren Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes. ...weiterlesen
Für den Wahlbezirk II mit Werbach, Freudenberg und Külsheim wurden 2 Kandidaten und 2 Kandidatinnen für die Kreistagswahlen am 06. Juni 2024 nominiert. Albrecht Rudolf ist bisher Fraktionsvorsitzender der FDP/BLW- Fraktion im Kreistag und verfügt über eine 20 jährige Erfahrung in diesem Amt. Auch aus seiner langjährigen Arbeit im Gemeinderat von Werbach sind ihm die Probleme der Kommunen im Main-Tauber-Kreis bekannt und viele wegweisende Lösungen und Projekte konnten mit seiner Unterstützung auf den Weg gebracht werden. Der Erhalt und der Ausbau der Beruflichen Schulen besitzt für ihn höchste Priorität. Er würde gerne die bisher erfolgreiche Arbeit im neu zu wählenden Kreistag des Main-Tauber-Kreises zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger fortsetzen. ...weiterlesen
Der Erhalt und der Ausbau der Beruflichen Schulen besitzt für uns höchste Priorität. Somit haben wir bereits in der Vergangenheit die Sanierung des Schulstandorts der Beruflichen Schule in MGH mit Nachdruck unterstützt und mitgetragen. Die aktuell laufende Sanierung der Beruflichen Schule in Wertheim mit 46,5 Mio. ist das größte Investitionsprojekt des MTK. ...weiterlesen
Pascal Kober ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages und dort arbeitsmarkt- und sozialpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Bereits vor 2 Jahren hat Kober im Rahmen eines Besuchs im Main-Tauber-Kreis auch das „Projekt Chance“ besucht. Das Konzept der gemeinsamen Jugendhilfe und der Erziehungsarbeit als Teil des Jugendstrafvollzug hat Kober so sehr interessiert, dass er den Wunsch geäußert hat, erneut die Einrichtungen zu besuchen. Der Leiter der Einrichtung, Robert Ileka begrüßte Pascal Kober gemeinsam mit dem hiesigen Kandidaten zur Europawahl, Mirwais Wafa sowie die Vorsitzende des Stadtverbandes der FDP Bad Mergentheim, Anna Hansen-Peter. ...weiterlesen
Zur Meldung wonach die Rotkreuzklinik in Wertheim in eine Fachklinik umgewandelt wird äußert sich der gesundheitspolitische Sprecher der FDP/DVP-Landtagsfraktion Jochen Haußmann: „Nachdem die Rotkreuzklinik in Wertheim in eine Fachklinik umgewandelt wird, stellen sich mit Blick auf die Notfallversorgung viele Fragen. Die FDP/DVP-Landtagsfraktion hat daher eine weitere Anfrage an das Sozialministerium gestellt. ...weiterlesen
In der Landtagsdebatte zum Gesetzentwurf zum Rettungsdienstgesetz äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und bevölkerungsschutzpolitischer Sprecher der FDP/DVPFraktion,bwie folgt: „Nachdem der Verwaltungsgerichtshof Mannheim die Regelungen zur Hilfsfrist aufgehoben hat undbdeshalb ein wichtiges landesweites Strukturgutachten für das Rettungswesen gestoppt werden musste, legt der Minister nun seinen Entwurf vor. Dieser geht leider an den Realitäten vorbei. Die Abstufung der Hilfsfrist, Strobls damaliger Stolperstein vor Gericht, soll erneut nur untergesetzlich geregelt werden. Wieder will der Minister eine derart wichtige Regelung der Einflussnahme des Parlaments entziehen. ...weiterlesen
Die heutige Regierungsbefragung im Landtag von Baden-Württemberg zum Landesmobilitätsgesetz, bei der sich die Verkehrspolitiker Friedrich Haag und Dr. Christian Jung aktiv eingebracht haben, fasst der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung wie folgt zusammen: „Statt verbindliche Antworten auf konkrete Fragen zu geben, hat sich Verkehrsminister Winfried Hermann darin geübt, Nebelkerzen zu werfen. Der Minister ist selbst so einfachen Fragen wie denen nach einem Zeitplan und der groben Vorstellung von konkretem Finanzbedarf aus dem Weg gegangen. Dieses Lavieren beim Landesmobilitätsgesetz offenbart tiefe Gräben in der Koalition, die entweder gar nicht oder nur mit größter Mühe geschlossen werden können. Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, wenn die Amtschefs von Innen- und Verkehrsminister sozusagen in konzertierter Aktion die Kuh vom Eis holen sollen. ...weiterlesen
Die Auswirkungen auf die Stadt Wertheim und den Main-Tauber-Kreis in Bezug auf die Gesundheits-und Notfallversorgung bei einer Schließung der Rotkreuzklinik Wertheim. Ich frage die Landesregierung: 1. Wie wird die Sicherstellung der stationären Versorgung im Main-Tauber-Kreis bewertet, wenn die Rotkreuzklinik Wertheim in ein Reha-Krankenhaus umgewandelt wird? ...weiterlesen
In der aktuellen Debatte „Industriestandort Baden-Württemberg – Arbeitsplätze sichern und schaffen“ hat Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, die momentane wirtschaftliche Lage analysiert: „Die Wirtschaft am Standort Baden-Württemberg steht unter enormen Druck. Der Motorsägenhersteller Stihl beispielsweise will seine neue Fabrik nicht mehr in Ludwigsburg, sondern der Schweiz errichten – wahrlich kein Billiglohnland. Trotzdem seien die Rahmenbedingungen dort besser. Im Durchschnitt werden einfach pro Einwohner fast 200 Stunden im Jahr mehr gearbeitet. ...weiterlesen
In seiner Antwort auf die Regierungserklärung zur gescheiterten Bildungsallianz richtete der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, schwere Vorwürfe an die Adresse von Winfried Kretschmann persönlich. Der Ministerpräsident hätte nie an einer Bildungsallianz, nie an einem Schulfrieden mit der Opposition ein Interesse gehabt, stellte Rülke fest. Würde er verantwortliche Politik für das Land machen, so hätte ihm eingeleuchtet, dass es Sinn ergebe, bei der Bildungspolitik über den Tag hinaus zu denken. „Das Letzte, was alle am Schulleben Beteiligten brauchen ist Ungewissheit und Unsicherheit, ist die Befürchtung, dass alle fünf Jahre - nach jeder Wahl - die Schulpolitik wieder neu auf den Kopf gestellt wird!“ so Rülke wörtlich. Wie andere Patriarchen in ihrem Spätherbst mache Kretschmann aber lieber Politik nach dem Motto: „Nach mir die Sintflut.“ ...weiterlesen
Mirwais Wafa Kandidat für das Europäische Parlament, und FDP-Landesvorsitzender Michael Theurer stellen sich Fragen von Winzern und Bürgern aus der Region. Der Kandidat für das Europäische Parlament, Mirwais Wafa, hat sich am vergangenen Montag gemeinsam mit Michael Theurer, MdB und Landesvorsitzender der FDP Baden-Württemberg sowie dem Vorsitzenden der Weingenossenschaft Markelsheim, Michael Schmidt mit Winzern und Vertretern der Landwirtschaft aus der Region Main-Tauber-Kreis getroffen. ...weiterlesen
Sehr geehrter Landrat Schauder, sehr geehrter Herr Erster Landesbeamter Busch, sehr geehrte Frau Krug und Frau Mühleck, Herr Hauck und Herr Rüger, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, mein Dank gilt zuerst meiner Vorrednerin und meinen Vorrednern für deren Analysen und auch sehr umfangreichen Betrachtungen zum Haushalt 2024, der uns alle ja schon seit dem 23. Oktober 2023 mehr oder minder stark beschäftigt hat. Die einzelnen Ausführungen hierzu lassen die eine oder andere Zahl dann noch nochmal in einem anderen Licht erscheinen. Aber auch für die vortragenden Vertreter der Fraktionen selbst entsteht durch die teilweise doch sehr umfangreiche und auch zeitaufwändige Vorbereitung solch einer Stellungnahme durchaus ein zusätzliches Verständnis und differenzierte Bewertung und so auch angemessene Wertschätzung für solch ein gewichtiges (1,9 kg) und umfangreiches (748 Seiten) Werk. Beim Jahresabschluss 2024 und nach dem Prüfbericht wissen wir dann auch, was abschließend aus unseren Planungen geworden ist. ...weiterlesen
Am Montag, 22. April 2024, hat die FDP-Landtagsfraktion in ihrer Veranstaltung „Wirtschaftswende. Jetzt“ mit hochkarätigen Vertreterinnen und Vertretern aus der Wirtschaft in Baden-Württemberg die aktuell schwierige wirtschaftspolitische Lage und notwendige Reformen diskutiert – in der Europäischen Union, auf der Bundesebene, aber auch ganz konkret in Baden-Württemberg. Dr. Hans-Ulrich Rülke, Vorsitzender der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, erklärt: „Deutschland und Baden-Württemberg müssen endlich aufwachen. Die aktuelle Rezession, der grassierende Arbeits- und Fachkräftemangel sowie unsere verfallende Infrastruktur verlangen endlich nach einer anderen Politik. Auf Bundesebene hat die FDP gerade gestern ein ambitioniertes Programm mit zwölf konkreten Maßnahmen vorgelegt, wie die Wirtschaftswende gelingen kann. Wir wollen unter anderem den Solidaritätszuschlag gänzlich abschaffen und das Bürgergeld grundlegend reformieren. Zumutbare Arbeit muss angenommen und bei Verweigerung die Unterstützung gekürzt werden. Aber auch in Baden-Württemberg muss endlich mehr passieren! Heute machen wir dazu 20 exemplarische, aber konkrete Vorschläge – die Landesregierung muss endlich handeln und diese umsetzen!“ ...weiterlesen
Zur heutigen 25. Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Untersuchungsausschuss der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll: „Die heutige Vernehmung der Zeugen Ralf Kusterer und Steffen Mayer hat den Eindruck einer völlig mangelhaften Führung des Innenministeriums durch Thomas Strobl bestätigt. Ralf Kusterer, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft in Baden-Württemberg und Vorsitzender des Hauptpersonalrats im Innenministerium, bestätigte den Eindruck, dass die Beurteilung von Polizeibeamten oft der Beförderung folgt – und nicht umgekehrt, wie es das Gesetz will. ...weiterlesen
Zur Plenardebatte zum G9-Gesetz der Volksinitiative „G9 jetzt! BW“, sagt der bildungspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Timm Kern: „Schon zu Beginn der Volksinitiative haben wir uns hinter die Initiatorinnen und Initiatoren gestellt, da das G9-Gesetz der Volksinitiative den Nagel auf den Kopf trifft. Deshalb hatten wir auch schon früh den Volksantrag mitgezeichnet. Auch heute können sich die Initiatorinnen und Initiatoren von ‚G9 jetzt! BW‘ der Unterstützung der Freien Demokraten sicher sein. Denn unsere Vorstellung eines neunjährigen Gymnasiums ist die des heute vorliegenden G9-Gesetzes. Und deshalb werden wir heute – ohne Wenn und Aber – diesem Gesetzentwurf zustimmen. ...weiterlesen
Familienministerin Lisa Paus hält es weiter für richtig, wegen der geplanten Kindergrundsicherung rund 5000 neue Stellen zu schaffen. Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner findet die Vorstellung, dass der Staat eine „Bringschuld“ bei Sozialleistungen habe, „verstörend – erst recht, wenn dafür 5000 neue Staatsbedienstete eingestellt werden müssen.“ Er reagierte damit auf ein Interview der Familienministerin in der „Rheinischen Post“. Darin hatte Paus die geplanten 5000 neuen Stellen für die Auszahlung der Leistung mit einer „Bürokratieentlastung für die Bürger“ und einer „Bringschuld des Staates“ begründet. ...weiterlesen
„Es ist ein gutes Zeichen, dass sich der grüne nordrhein-westfälische Verkehrsminister Oliver Krischer und sein Parteifreund aus dem Bundestag, Matthias Gastel, konstruktiv mit dem Vorschlag von FDPBundesverkehrsminister Volker Wissing auseinandersetzen. Die Errichtung eines Infrastrukturfonds wäre ein exzellenter Weg, um überjährige Investitionssicherheit zu schaffen und weitere Gelder zu erschließen. Die Vielfalt an bisher nicht gekannten Herausforderungen vor denen Deutschland steht, muss den Blick für neue Lösungsansätze weiten. ...weiterlesen
Der Arbeitskreis Finanzen der FDP/DVP Fraktion besuchte vom 19. bis 20. März 2024 Finanzdienstleister in Hohenlohe, unter anderem die Bausparkasse Schwäbisch Hall und die durch Medienberichte überregional bekannte Raiffeisenbank in Gammesfeld. Im Anschluss äußerten sie sich zu Bedeutung und aktuellen Herausforderungen im Bereich der Finanzdienstleistungen: ...weiterlesen
Auf Anregung von Alexander Deeg aus Althausen traf sich die Gruppe „Infokanal Vorbach Tauber“ am 11. März 2024 etwa ein Dutzend Landwirte aus der Umgebung mit Georg Heitlinger, Landtagsabgeordneter der FDP und Vertretern der örtlichen FDP in den Räumen der BA Geno. Die anwesenden Landwirte betonten, dass sie ihre Traktoren zu Hause gelassen haben, sie aber mit allem Nachdruck feststellen wollen, dass die aus ihrer Sicht bürokratische Gängelung und die überbordende finanzielle Belastung ein Ende haben müssen. ...weiterlesen
Zum 70. Geburtstag des früheren stv. Ministerpräsidenten, Wirtschaftsministers, Landes- und Fraktionsvorsitzenden Dr. Walter Döring überbringt der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL, die besten Wünsche: „Es freut mich sehr, dass wir mit Walter Döring heute einen überzeugten Liberalen und Kämpfer für die Sache der Freiheit würdigen können, der maßgeblichen Anteil an der Stellung und Bedeutung der freiheitlichen und liberalen Sache im deutschen Südwesten hat. Jahrzehntelanger unermüdlicher Kommunalpolitiker brachte er bereits seit den 80er Jahren Dynamik in die traditionsreiche Partei sowie die Fraktion der FDP und damit in die baden-württembergische Landespolitik insgesamt. ...weiterlesen
Warum solltest gerade du dich mit Kommunalpolitik beschäftigen? Wieso ist es wichtig, sich in seiner Gemeinde und vor Ort einzubringen und sich auch einzumischen? Aus welchem Grund solltest du deine Zeit und dein Engagement für kommunale Themen aufbringen? 8 gute Gründe für den Gemeinderat zu kandidieren: ...weiterlesen
"Die jüngsten Maßnahmen des Biber-Modellprojekts zeigen zwar eine gewisse Bereitschaft zur Anpassung und zum Eingreifen bei den Biberbeständen, doch sie bleiben hinter dem zurück, was für einen ausgewogenen Naturschutz und die Interessen der Land- und Forstwirtschaft notwendig ist. Die letale Entnahme von Tieren ist zwar stets eine Ultima Ratio, jedoch muss der Schutz privater und öffentlicher Ländereien gewährleistet werden," erklärt Hoher. ...weiterlesen
Am 26. Februar 2024 fand im Ratskeller in Lauda-Königshofen die Kreismitgliedsversammlung der Jungen Liberalen Main-Tauber statt. Nach einem turbulenten Jahr wurde, wie üblich, der Vorstand neu gewählt. Anna Stubert und Pascal Teuke waren als Bezirksvorsitzende und Schatzmeister (Nordwürttemberg) ebenfalls anwesend. Der Abend war ein voller Erfolg. Nach notwendiger Festellung und Verabschiedung der Satzung wurde ein neuer Vorstand gewählt. Die Wahlen entschieden einstimmig über den neuen Vorstand der Jungen Liberalen Main-Tauber. Julian Kistner ist neuer Kreisvorsitzender. Obligatorisch wurden auch die stellvertretenden Vorsitzenden gewählt: Luisa Jouaux für Finanzen, Kristina Heibel für Programmatik, Robin Koch für Organisation und Karim Kassab für Presse und Öffentlichkeit. Neben den Wahlen gab es zudem einige Diskussionen und Rückblicke zum vergangenen Jahr, als auch das Vorrausschauen und Planen für das Kommende. ...weiterlesen
Er hat den Europäern einen schönen Schrecken eingejagt. Der gerne forsch auftretende französische Präsident Emmanuel Macron hat diese Woche in Paris erklärt, der Einsatz westeuropäischer Bodentruppen in der Ukraine sei nicht ausgeschlossen. Der Satz schoss wie eine Schockwelle durch den Kontinent. Eigene Tiuppen in der Ukraine? Selbst kämpfen im blutigen Krieg gegen die Russen? Das kann, das darf doch nicht sein. Für einen Augenblick sahen viele das Privileg in Gefahr, an das sich Westeuropa so sehr gewöhnt hat: Krieg nur noch aus sicherer Distanz zu kennen. Wie gerne würden wir dieses Privileg als zivilisatorischen Fortschritt bewahren für alle Ewigkeit. Aber der brutale Angriff Russlands auf die Ukraine hat diese Friedensgewissheit jäh zerstört. (Peter Rásonyi NZZ).
Sehr geehrte Damen und Herren, als Ihr Kandidat für die Europawahl aus dem Main-Tauber-Kreis möchte ich mich gerne kurz persönlich vorstellen. Mein Name ist Mirwais Wafa und ich bin 27 Jahre alt. Am 21. Oktober 2023 wurde ich auf dem Europaparteitag der FDP Baden-Württemberg auf Platz drei der Landesliste gewählt. Zu meiner Vita: Ich wurde im Jahr 1996 mitten im Bürgerkrieg in Kabul, Afghanistan, geboren, wo ich bis zu meinem 15. Lebensjahr lebte. ...weiterlesen
Zur Aufstellung der Wahlvorschlagsliste des Stadtverbandes der FDP für die Gemeinderatswahl am 9. Juni 2024 lud die Vorsitzende, Frau Anna Hansen-Peter zu einer Versammlung am 21.02.2024 im Hotel Bundschu in Bad Mergentheim ein. Als Gast konnte Frau Hansen-Peter die Landtagsabgeordnete der FDP-Landtagsabgeordnete Frau Julia Goll aus Waiblingen begrüßen. Frau Goll ist dort seit vielen Jahren im Stadtrat tätig und brachte gerne ihre langjährige Erfahrung als Gemeinderätin ein, indem sie die Wahlleitung übernahm. ...weiterlesen
Das Insolvenzverfahren der Rotkreuzklinik in Wertheim führt in der ambulanten und stationären Gesundheitsversorgung im Main-Tauber-Kreis zu erheblichen Herausforderungen. „In unseren Kreistagssitzungen erhitzt das Thema zunehmend die Gemüter. Die FDP/BLW-Fraktion im Kreistag des Main-Tauber-Kreises hat sich immer für eine pragmatische, zeitnahe Lösung ausgesprochen“, so Albrecht Rudolf, Fraktionsvorsitzender der FDP/BLW-Kreistagsfraktion. „Die Situation für die Bürgerinnen und Bürger als auch für das Krankenhauspersonal wird verständlicherweise immer belastender. Da die Krankenhausplanung Ländersache ist, wenden wir uns nun Richtung Landesregierung!“ ...weiterlesen
Glücklicherweise haben wir ein Krankenhaus: Neu erbaut, wohl auch mit öffentlichen Geldern gefördert, nach neuestem Standard entworfen und realisiert, mit engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, hochqualifizierten Ärztinnen und Ärzten, moderner Ausrüstung. Dieses Krankenhaus ist eine sehr wichtige, unentbehrliche Anlaufstelle für viele Tausend Menschen in dieser, unserer Region im Falle einer Erkrankung. Es wäre in höchstem Maße unklug und unverantwortlich, dieses Krankenhaus durch Nichtstun quasi sehenden Auges "an die Wand fahren zu lassen" und dann schließen zu müssen. Ich fordere die Verantwortlichen, in erster Linie den OB der Großen Kreisstadt Wertheim und den Landrat des Main-Tauber-Kreises, auf, ihre Bedenkenträgerhaltung aufzugeben und endlich einen konstruktiven Vorschlag zum Erhalt des Krankenhauses in Kommunaler Hand vorzulegen! ...weiterlesen
Zum Politischen Aschermittwoch sind die beiden FDP-Kreisverbände Main-Tauber und Würzburg Land in diesem Jahr in der Wertheimer Stuben in Wertheim zusammengekommen. Bei dem traditionsreichen Zusammenkommen, das es bereits seit 1986 gibt und das immer im Wechsel im Main-Tauber-Kreis oder im Raum Würzburg stattfindet, standen neben dem obligatorischen Heringssalat das scharfe Wort von allen Rednern im Mittelpunkt. Festredner war der Europaabgeordnete Andreas Glück (48), der seit 2019 im Europaparlament sitzt und vorher Landtagsabgeordneter in Stuttgart für die FDP war. Trotz Umfragetief der Partei in Deutschland gibt man sich in Wertheim kämpferisch. Schnell wird an diesem Abend klar, die FDP kommt bei der Außendarstellung der Erfolge der Ampelpartei viel zu schlecht weg, so jedenfalls die Aussagen der Redner, aber auch der vielen Teilnehmer. ...weiterlesen
Stgt. /Landkreis Main-Tauber Jüngst wurden erstmals zwei Biber mit Genehmigung der Behörden letal entnommen. Dies nimmt der FDP-Betreuungsabgeordnete für den Main-Tauber-Kreis, MdL Stephen Brauer zum Anlass, um seiner langjährigen Forderung Nachdruck zu verleihen, wonach so rasch wie irgend möglich ein flächendeckendes Bibermanagement mit der Möglichkeit der Entnahme von Tieren zu erfolgen habe. Das Ergebnis des zweijährigen Modellprojekts der Landesregierung hat 35 Meldungen von schweren Konflikten mit Bibern bestätigt. Um eine Regulierung der Biberpopulation kommt auch die grün-schwarze Landesregierung nun nicht mehr herum., macht der FDP-Politiker deutlich. Auch wenn in vielen Konflikten mildere Mittel Erleichterung bringen können, ist die Entnahme von Bibern in einigen Fällen unvermeidbar und die einzige wirksame Lösungsstrategie, macht der Landtagsabgeordnete unmissverständlich klar. Besonders bei schweren Konflikten muss die Entnahme schnell und unbürokratisch möglich sein, ähnlich wie dies in Bayern bereits seit geraumer Zeit gängige Praxis sei, so der Freidemokrat mit Blick auf das Nachbarbundesland. ...weiterlesen
Einseitiger Schienen-Jubel verkennt Bedeutung der individuellen Mobilität und Logistik. Im Zusammenhang mit einer aktuellen Debatte im Landtag von Baden-Württemberg mit dem Titel „Erhalten, modernisieren, ausbauen – Weichen für den Schienenverkehr von morgen stellen“ sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung: „Die Schieneninfrastruktur ist nahezu ausschließlich Angelegenheit des Bundes. Hier zeigt FDP-Bundesverkehrsminister Volker Wissing, wie es richtig geht: Nach jahrzehntelanger Vernachlässigung und einem maroden Ist-Zustand wird jetzt beherzt gehandelt. Es wird ein Sanierungskonzept für das rund 34.000 km umfassende Netz erarbeitet. Generalsanierungen mit Vollsperrungen garantieren, dass in relativ kurzer Zeit alles instandgesetzt wird und die Leistungsfähigkeit steigt. Und das Budget für die Bahn wurde deutlich angehoben! Die Riedbahn, traurige Quelle zahlreicher Verspätungen, bildet den Auftakt. ...weiterlesen
Jürgen Vossler fühlt sich entschlossen mit Stefan Kempf und Albrecht Rudolf. Die Kreistagsfraktion FDP/BLW fordern schnelle Einführung einer Bezahlkarte für geflüchtete Menschen im Main-Tauber-Kreis. Aus diesem Grund haben wir am Montag einen Antrag beim Landratsamt eingereicht und eine schnelle Umsetzung der Bezahlkarte gefordert. In verschiedenen Landkreisen läuft die Umstellung auf Bezahlkarten für Geflüchtete an. Auch wir im Main-Tauber-Kreis sollten schnellstmöglich nachziehen und nicht auf Vorgaben von Bund und Länder warten. FDP JV #FDP #kreistagsfraktion #Bezahlkarte #maintauberkreis #maintauber #bürgerlistewertheim
Auf Einladung der Organisatoren um Christian Honikel war ich zur Mahnwache nach Königheim gekommen. Schon vor Beginn zeigten mir die vielen Gespräche mit den Landwirten, dass es ihnen bei ihrem Protest nicht nur um die aktuellen Kürzungen bei Kfz-Steuer und um die Zuschüsse für den Agrardiesel geht, sondern dass die verfehlte Agrarpolitik, die vielen Belastungen und der Wust an immer neuen Vorschriften die Belastungsgrenze dieser systemrelevanten Berufsgruppe längst weit überschritten hat. Es geht den Landwirtinnen und Landwirten und deren Familien längst nicht mehr allein um die vollständige Rücknahme der aktuellen Kürzungen – nein es geht um die nackte Existenz vieler Familienbetriebe – auch in unserer Region. Dies alles ist auch ein Ergebnis einer verfehlten Landwirtschaftspolitik in den letzten 20 Jahren. ...weiterlesen
Stgt./Main-Tauber-Kreis. Auf Einladung der FDP-Landtagsfraktion kamen jüngst Vertreterinnen und Vertreter der Partei, sowie der Jungen Liberalen (JuLis) aus dem gesamten Bundesland zu einem kommunalpolitischen Spitzentreffen im Stuttgarter Landtag zusammen. Aus dem Main-Tauber-Kreis waren der FDP-Kreisvorsitzende Benjamin Denzer, die Vorsitzende der JuLis Main-Tauber, Luisa Jouaux, sowie Dr. Michael Storch vom Stadtverband Lauda-Königshofen an diesem Tag in die Landeshauptstadt gereist. Im Fokus der Tagung standen der Austausch zwischen den einzelnen Bezirks-Kreis- und Ortsverbänden, sowie die weiteren landesweiten Planungen für die Kommunalwahlen am 09. Juni 2024. In verschiedenen Workshops wurden dabei die Themenfelder Kommunalfinanzen, Infrastruktur- und Verkehrspolitik, sowie die Bereiche Kindergarten, Schule und Bildung, sowie Fragen des Umweltschutzes miteinander besprochen und liberale Lösungsansätze für die Herausforderungen vor Ort erarbeitet. ...weiterlesen
Der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, unterstützt den Vorschlag von Innenminister Thomas Strobl, die Landesverwaltung mit einer Verwaltungsvorschrift anzuweisen, sich ausschließlich an die Regeln der deutschen Rechtschreibung zu halten und im amtlichen Schriftverkehr die Verwendung von Sonderzeichen im Wortinnern wie Doppelpunkte und Gendersternchen zu untersagen: ...weiterlesen
Die Landwirte haben sich verrannt? Da muss ich unserem Finanzminister und FDP-Vorsitzenden Christian Lindner vehement widersprechen. Nicht die Landwirte, sondern die Politik hat sich verrannt. Es geht schon lange nicht mehr alleine um die Vergünstigungen der Agrardieselsteuer oder Steuervorteile von landwirtschaftlichen Nutzfahrzeugen, sondern um eine verfehlte Agrarpolitik. Die Wut der Bauern kann ich nachvollziehen. Seit vielen Jahren wird unsere Landwirtschaft gegängelt. Ob im Einsatz von Dünge- und Spritzmitteln oder bei Auflagen in der Tierhaltung. Dabei hat man in Berlin anscheinend ganz vergessen, welche wichtige Rolle vor allem im ländlichen Raum unsere Landwirtschaft spielt und welche Auswirkungen ein Sterben der familiengeführten Landwirtschaftsbetriebe für uns alle bedeuten würde. ...weiterlesen
Zur Meldung, wonach eine Umfrage im Auftrag des Verkehrsministeriums aussage, dass eine große Mehrheit eine Mobilitätsgarantie mit der Anbindung aller Orte an den ÖPNV befürworte, sagte der Sprecher für den ÖPNV der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Hans Dieter Scheerer: ...weiterlesen
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wieder liegt ein neues Jahr vor uns. Die einen schauen auf dieses Jahr 2024 mit Hoffnungen, die anderen mit Bedenken. Aber wir haben es selbst in der Hand, etwas aus den nächsten zwölf Monaten zu machen. Und deshalb wünsche ich Ihren Familien und Ihnen Glück und Gesundheit und dass Sie all die Ziele erreichen mögen, die Sie sich vorgenommen haben. Wir kommen hier zu dieser wunderbaren Kundgebung zusammen. Und zugleich gibt es viele Menschen, die in Not sind, in der Ukraine, im Nahen Osten und anderswo, aber auch in Deutschland selbst. Ich denke an die Menschen, die betroffen sind vom schrecklichen Hochwasser. Was für eine grauenhafte Vorstellung, dass dort das Wasser unbarmherzig eindringt, wo private Erinnerungsstücke oder Wertvolles liegen oder wo man sich eine berufliche Existenz aufgebaut hat. Mit Dank und Respekt sehen wir die Helferinnen und Helfer. Aber die Betroffenen können sich auch über diesen Tag hinaus darauf verlassen, dass wir solidarisch sind. Wir Freie Demokraten, wir wollen den Staat nicht für alles zuständig machen. Er kann auch nicht für alles zuständig sein. Wer aber unverschuldet in Not gerät, der kann sich auf die Solidarität unserer Gesellschaft verlassen. ...weiterlesen
Liebe liberalen Freunde, liebe Gäste, auch von mir ein glückliches, erfolgreiches, vor allem gesundes und friedliches Jahr 2024! Zu Beginn dieses Jahres habe ich eine Umfrage gelesen, wonach der Optimismus der Menschen jetzt zu Beginn des Jahres 2024 ein deutliches Stück höher sei als das im Jahr 2023 zu Beginn der Fall gewesen sei. Das stimmt optimistisch. Was die Beliebtheit der Bundesregierung anlangt, ist es vielleicht noch etwas ausbaufähiger, aber der Kollege Michael Theurer hat ja schon drauf hingewiesen: Entscheidend sind nicht Stimmungen in der Bevölkerung, sondern Ergebnisse. Und wenn man sich beispielsweise anschaut, dass es in dieser Ampel-Koalition gelungen ist, die Kalte Progression wirksam zu bekämpfen, etwa 50 Milliarden an Steuerentlastungen durchzusetzen – was in der damaligen Merkel-Koalition nicht gelungen ist - , wenn man sieht, dass zu Beginn dieses Jahres Steuerentlastungen in einer Größenordnung von 15 Milliarden in Kraft getreten sind, wenn man sieht, dass wir bei der Fachkräftezuwanderung und auch bei der Begrenzung ungesteuerter Migration wesentliche Entscheidungen treffen konnten und wenn man sieht, dass bei dem Gebäudeenergiegesetz die FDP Giftzähne ziehen konnte, dann wird schon deutlich, dass diese Regierung besser ist als ihr Ruf und auf jeden Fall besser als manch andere Regierungen, die wir in Deutschland derzeit erleben. ...weiterlesen
Die berechtigten Proteste der Landwirtschaft und der Widerstand der FDP-Bundestagsfraktion haben gewirkt. Georg Heitlinger, agrarpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, erklärt zur Nachricht aus Berlin, dass die Ampel-Regierung die geplanten Kürzungen von Steuerbegünstigungen für Landwirte teilweise zurücknehmen wird: „Auch für die baden-württembergische Landwirtschaft ist es eine sehr gute Nachricht, dass die Bundesregierung ihre Pläne für harte finanzielle Einschnitte in der Landwirtschaft nun zurückgenommen hat. Die Proteste aus der Landwirtschaft und auch der sehr schnell angekündigte Widerstand aus der FDP-Bundestagsfraktion haben dazu geführt, dass sich die Pläne, welche der deutschen Landwirtschaft einen großen Wettbewerbsnachteil verschafft hätten, grundlegend geändert haben. Unser FDP-Bundesfinanzminister hat in dieser Sache zugunsten der Landwirtschaft klug nachverhandelt. Was bleibt an zusätzlicher Belastung ist der stufenweise Ausstieg aus der Agrardieselbeihilfe bis 2026. Dieser ist nun wenigstens kalkulierbarer. Es kommt nun daher darauf an, alle bürokratischen und finanziellen Belastungen der Branche auf Bundes- und auch auf Landesebene auf den Prüfstand zu stellen.“
Für die Mitgliederbefragung waren 65.899 Mitglieder abstimmungsberechtigt. Diese waren gem. Beschluss des Bundesvorstandes vom 11. Dezember 2023 in Verbindung mit § 21a Abs. 3 Satz 3 der Bundessatzung spätestens am 14. Dezember 2023 mit einer E-Mail-Adresse in der Mitgliederverwaltung verzeichnet. Damit waren rund 92 Prozent der Parteimitglieder abstimmungsberechtigt. ...weiterlesen